Berlin/Wien – Das "Fest" zum ersten Geburtstag könnte für Pegida ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci. Dieser war am Montagabend in Dresden bei der Pegida-Kundgebung aufgetreten.
Dabei sprach er nicht nur von einer "Moslem-Müllhalde" in Deutschland, sondern warnte auch vor "Umvolkung" und bezeichnete Politiker als "Gauleiter gegen das eigene Volk".
Höhe- beziehungsweise Tiefpunkt der Rede: Pirinçci schilderte einen angeblichen Vorfall in Hessen, wo ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen.
Offenbar habe die Politik Angst und Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere. Danach sagte er "Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb."
"Herz statt Hetze"
Pirinçci durfte danach weitersprechen, Pegida-Chef Lutz Bachmann beendete die Rede bloß mit dem Hinweis auf die fortschreitende Zeit. Pegida-Mitbegründer René Jahn erklärte am Dienstag hingegen: "Viele Leute waren entsetzt." Sie hätten das Gelände auch verlassen wollen, seien aber wegen der vielen Menschen nicht weggekommen.
Bei der Pegida-Demo waren rund 15.000 bis 20.000 Menschen. Die Gegner mobilisierten nach dem Motto "Herz statt Hetze" jedoch genauso viele.
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt Bürger davor, bei Pegida mitzudemonstrieren: "Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden." Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt: "Das sind Nazis." Es sei ein wichtiges Signal, dass gleichzeitig so viele für Toleranz und Weltoffenheit demonstriert hätten.
Pirinçci zu Gast bei FPÖ
Pirinçci war auch in Österreich immer wieder ein gerngesehener Gastredner. Im November 2014 auf Einladung der FPÖ Wien, wo er im Wappensaal des Rathauses auf dem Podium neben FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Platz nehmen durfte. Das Thema der Veranstaltung: "DiebInnen und RäuberInnen – Wie viel Politi- cal Correctness ist noch zu ertragen?"
Heuer gab sich Pirinçci im Mai in Graz die Ehre. Zwei Wochen vor der steirischen Landtagswahl lud die FPÖ zur Diskussion und Präsentation von Pirinçcis Buch Deutschland von Sinnen.
Auf STANDARD-Nachfrage sagt der Klubdirektor der Grazer FPÖ, Matthias Eder: "Er war nicht gerade elegant, aber wir hatten eine gute Diskussion. Sein Frauenbild ist zwar nicht meines, aber über KZs hat er gar nichts gesagt, da können Sie sicher sein". Eder betont, dass nach den Aussagen Pirinçcis in Dresden "eine weitere Einladung von unserer Seite sicher nicht erfolgen wird". (bau, cms, 20.10.2015)