Chișinău – Der Exregierungschef der Republik Moldau Wlad Filat bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Ein Gericht in der Hauptstadt Chișinău verlängerte am Sonntagabend wenige Minuten vor Auslaufen seines dreitägigen Arrests die Frist um einen Monat. Vor dem Gericht hatten sich gut hundert Demonstranten versammelt, um auf das Urteil zu warten.

Filat, der bis zuletzt als Vorsitzender der mitregierenden Liberaldemokratischen Partei (LDPM) einer der einflussreichsten Politiker Moldaus war, wird vorgeworfen, in die Affäre um das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem verwickelt zu sein. Bei einem Schuldspruch wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs drohen 15 Jahre Haft.

Festnahme im Parlament

Filat wurde in der vergangenen Woche im Parlament festgenommen, nachdem die Abgeordneten, darunter auch die Koalitionspartner der LDPM, ihm einstimmig die Immunität entzogen hatten. Die LDPM nahm an der Abstimmung nicht teil und hat am Montag Verfassungsklage gegen den Immunitätsentzug eingereicht.

Der Schritt deutet auf eine zunehmende Konfrontation im Regierungslager hin. Ohne Filat verfügt die Regierung nur noch über 50 der 101 Sitze im Parlament. Experten gehen von einer Regierungsumbildung unter möglicher Einbeziehung der prorussischen Sozialisten oder von vorgezogenen Neuwahlen aus.

Seit Monaten gibt es, ausgelöst durch den Milliardenskandal, Proteste gegen Korruption der Regierung, zunächst angeführt von der proeuropäischen Bewegung Würde und Gerechtigkeit (DA). Inzwischen demonstriert das prorussische Lager um Multimillionär Renato Usatii ebenfalls. (ab, 20.10.2015)