Wien – Die Regierung macht Ernst mit dem Vorhaben einer Ausbildungspflicht bis 18. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) legte am Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.

Ab Herbst müssen demnach alle Jugendlichen unter 18, die die Schulpflicht erfüllt haben, entweder eine weiterführende Schule beziehungsweise eine betriebliche oder überbetriebliche Lehrausbildung beginnen. Möglich sind auch "Maßnahmen der Ausbildungsvorbereitung", also der Besuch sogenannter Produktionsschulen oder von AMS-Qualifizierungen.

5.000 absolvieren keine Ausbildung

Laut Ministerium gibt es derzeit jährlich rund 5.000 Jugendliche, die keine weiterführende Ausbildung absolvieren oder eine solche abbrechen. Bisher übernahm diese Gruppe entweder einfache Hilfstätigkeiten oder stand dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung.

Künftig soll es für unter 18-Jährige nur mehr eingeschränkt möglich sein, als Hilfsarbeiter zu arbeiten – und zwar dann, wenn die Hilfsarbeit Teil einer weiterführenden Ausbildung ist.

Neue Ausbildung binnen vier Monaten

Wird eine Ausbildung abgebrochen, muss binnen vier Monaten eine neue begonnen werden. Hält man sich nicht daran, sind auch Sanktionen möglich. Allerdings erst dann, wenn Eltern oder andere Erziehungsberechtigte "nachweislich keine Verantwortung übernehmen und Kontaktaufnahmen und Unterstützungsangebote verweigert werden", teilte das Sozialministerium mit.

Ähnlich wie bei Schulpflichtverletzungen sind Geldstrafen zwischen 100 und 500 Euro möglich, im Wiederholungsfall 200 bis 1.000 Euro. Sie können aber erst ab 2017/18 verhängt werden.

Für die Abwicklung der Ausbildungspflicht sind in allen Bundesländern Koordinierungsstellen geplant. Im Vollausbau ab 2019 wird das Sozialministerium jährlich rund 80 Millionen Euro für die Ausbildungspflicht aufbringen. Im ersten Jahr entstehen zusätzliche Kosten von 22 Millionen Euro. "Wir werden niemanden zurücklassen", erklärte Hundstorfer in einer Aussendung. (go, 8.1.2016)