Athen – Angesichts der Sparzwänge hat das griechische Parlament am Samstagabend ein soziales Maßnahmenbündel beschlossen, um die Auswirkungen der Einschnitte abzumildern. Das Gesetz, das insbesondere die Gesundheitvsersorgung für Griechen ohne Sozialversicherung sicherstellen soll, wurde von der Regierungsmehrheit des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beschlossen.

Dieses "Parallelprogramm" war der Bevölkerung als Gegenleistung für die Einschnitte versprochen worden, die die internationalen Gläubiger dem hoch verschuldeten Griechenland auferlegt hatten.

2,5 Millionen betroffen

Die Maßnahmen waren im Dezember verschoben worden, um das grüne Licht von EU und Internationalem Währungsfonds abzuwarten. Zentraler Punkt des Maßnahmenbündels ist die Gesundheitsversorgung für jene Griechen, die ohne Sozialversicherung sind. Nach Angaben der Regierung betrifft dies wegen der hohen Arbeitslosigkeit etwa 2,5 Millionen Menschen in dem Land.

Die Regierung von Tsipras steht derzeit stark unter Druck. In den vergangenen Wochen hatten viele Menschen gegen eine geplante Rentenreform demonstriert. Griechenland muss auf Druck seiner Gläubiger die staatlichen Rentenausgaben um 1,8 Milliarden Euro reduzieren. Um dies zu erreichen, sieht ein Gesetzentwurf der Regierung eine Beschneidung der bisherigen Höchstrenten sowie einheitliche Rentenbeiträge von 20 Prozent vor. (APA, AFP, 20.2.2016)