Athen/Wien – Österreich und die Balkanländer wollen gemeinsam Maßnahmen setzen, um die Flüchtlingsbewegung entlang der Balkanroute Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken. "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz während der Westbalkankonferenz in Wien.

Mikl-Leitner kündigte gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Vertretern der zu dem Treffen eingeladenen neun Länder jene Maßnahmen an, auf die sich die entlang der Flüchtlingsroute gelegenen Staaten bei der Konferenz verständigt haben. Die Vertreter von Österreich, Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie die Westbalkanländer Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro stimmten dabei das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik ab. Nicht eingeladen war Griechenland. Das Ziel sei, den "Flüchtlingsstrom bestmöglich zu drosseln", sagte Kurz.

• Mit 1. April soll ein "gemeinsames operatives Zentrum im Kampf gegen Schlepperei" in Wien eingerichtet werden – unter Einbindung von Interpol und Europol.
• Künftig dürften nur Schutzbedürftige die Grenzen übertreten, sagte Mikl-Leitner. Wer in diese Kategorie falle, müsse jeder Staat selbst entscheiden. So könnten etwa Menschen zurückgewiesen werden, die angeben, aus Afghanistan zu kommen, der dortigen Sprachen aber nicht mächtig seien.
• An der Grenze zurückgewiesen werden auch all jene Menschen, die gefälschte Papiere vorweisen.
• Man habe sich auf Mindeststandards bei der Registrierung geeinigt, um zu verhindern, dass Personendaten mehrfach aufgenommen werden müssen.
• Österreich werde ein Kontingent von 20 Polizeibeamten an die mazedonische Grenze schicken. Die Staaten hätten sich auf gegenseitige Unterstützung geeinigt.
• Die Staaten seien angehalten, ihre Grenzen zu kontrollieren und zu schützen.
  

Man sei sich bewusst, dass es nachhaltige Lösungen nur geben könne, wenn "wir den Friedensprozess in Syrien vorantreiben", sagte Mikl-Leitner. Bis dahin wolle man mit den Maßnahmen Druck ausüben, damit eine europäische Lösung schneller umgesetzt wird. Die Maßnahmen sollen beim EU-Innenministergipfel am Donnerstag besprochen werden. Die Innenministerin zeigte sich "optimistisch, dass es eine gemeinsame europäische Lösung gibt" – die Frage sei nur, wann.

Für Kurz sind die 37.500 Menschen, die Österreich heuer aufnehmen will, "eine extrem hohe Zahl". Niemand könne Österreich vorwerfen, unsolidarisch zu sein. Das Ziel sei "natürlich die europäische Lösung", in der Zwischenzeit brauche es aber "regionale und nationale Maßnahmen".

Protest aus Griechenland

Griechenland ist weiter verärgert, dass es nicht zu der Konferenz eingeladen wurde. Der für Migrationsfragen zuständige Vizeminister Giannis Mouzalas sagte dem TV-Sender Skai, Österreich sei offenbar "in Panik geraten und schmiedet Allianzen mit anderen Ländern". Dass Mazedonien seine Grenzen mithilfe anderer Staaten, darunter Österreich, vergangene Woche für Flüchtlinge dichtmachte, komme "einem Putsch" gleich.

Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete die Abhaltung der Konferenz ohne griechische Beteiligung als eine "politisch und rechtlich inakzeptable Handlung", die bisherigen EU-Entscheidungen widerspreche. Die griechische Regierung werde weiterhin alles versuchen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Flüchtlingsproblematik zu lösen. Sie warte auf die Nato-Entscheidung zu einer Rettungsoperation und die Bekämpfung des illegalen Menschenhandels. (APA, cmi, 24.2.2016)