München – Horst Seehofer ist vom Gefühl des Dankes erfüllt. Tirol fühlt er sich verbunden und Österreich generell und überhaupt: Bei allen Ländern an der Balkanroute müsse der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern sich herzlich bedanken, erklärte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag nach einem Treffen mit Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) in München. Denn: Dass in Bayern derzeit wesentlich weniger Flüchtlinge ankommen als noch vor ein paar Wochen, das sei gewiss nicht auf die Politik Deutschlands zurückzuführen, sondern auf all jene Staaten, die nun mit Grenzen und Kontingenten reagiert haben. "Bayern unterstützt Österreich in seiner Flüchtlingspolitik, also der neuen", sagte Seehofer. Platter lächelte.

Bayern und Tirol haben sich nun auf eine Erklärung zur "gemeinsamen und koordinierten" Vorgehensweise in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Die Chefs der beiden Nachbarstaaten sind nämlich nicht bloß Brüder im Geiste, sondern auch Partner in ihrer Angst: "Nachdem die Bewegung auf der Balkanroute gedämpft wurde, müssen wir nun ein Wiederaufleben der Brennerroute verhindern", erklärte Seehofer im Einklang mit Platter, der bereits im Jänner Grenzkontrollen auf dem Brenner angekündigt hatte.

Platter: "Wenig Hoffnung"

Das sei selbstverständlich nur deshalb notwendig, weil die Europäische Union beim Schutz der Außengrenzen versage, betonte Tirols Landeshauptmann. "Auch der jüngste EU-Gipfel macht wenig Hoffnung, das zwingt uns zu nationalen Maßnahmen."

Darüber hinaus gab es in München gute Nachrichten für Autofahrer: Die Grenzkontrollen auf den Autobahnen sollen künftig auf zwei Fahrstreifen – und nicht wie bisher bloß auf einem – abgefertigt werden. "Das wird nun der Regelfall", sagte Seehofer.

Gegen die beim EU-Türkei-Gipfel erhobenen Forderungen der Türkei wie nach einer EU-Vollmitgliedschaft oder Visafreiheit hegt er hingegen "große Bedenken". "Wir sind für alle Maßnahmen, die die Flüchtlingszahlen begrenzen, aber das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung muss stimmen", argumentierte der Ministerpräsident. Auch von der Idee, dass die EU für jeden Syrer, der von Griechenland abgeschoben wird, einen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen soll, ist Seehofer wenig begeistert. (Katharina Mittelstaedt, 8.3.2016)