Die Zentralafrikanische Republik hat im Dezember für eine Verfassungsänderung gestimmt und im Februar mit Faustin Touadéra ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Vor dem neuen Präsidenten des krisengeschüttelten Landes im Herzen Afrikas stehen zahlreiche Herausforderungen. Lydie Florence N'Douba, Ministerin für nationale Versöhnung, politischen Dialog und die Stärkung der Bürgerkultur, spricht im STANDARD-Interview über ihre schwierige Aufgabe und die Zukunft des Landes.

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Der neugewählte zentralafrikanische Präsident Faustin Touadéra bei der Stimmabgabe im Februar.
Foto: REUTERS/ Siegfried Modola

STANDARD: Die Zentralafrikanische Republik hat im Dezember für eine neue Verfassung gestimmt. Die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und der Ausschluss ehemaliger Milizangehöriger von einer Präsidentschaftskandidatur gelten als deren größte Errungenschaften. Was erhoffen Sie sich davon?

N'Douba: Die Verfassungsänderung ist eine gute Sache und wird die Entwicklung des Landes vorantreiben. Die Verfassung wurde bei einem Referendum vom Großteil der Bevölkerung unterstützt und ist eine wesentliche Grundlage für die Behörden, die nun gewählt werden. Der neue Staatschef und die Abgeordneten müssen sich den Wünschen des Volkes beugen.

STANDARD: Im Dezember kam es vor dem Referendum erneut zu Unruhen. Wie sieht die Situation derzeit aus?

N'Douba: Die Milizen sind nach wie vor im Land und behindern den Friedensprozess; immer, wenn versucht wird, das Land aus der Krise zu führen, bilden sie sich neu. Aufgrund unserer zentralen Lage sind wir von zahlreichen Nachbarländern umgeben, die unter bewaffneten Konflikten leiden. Das bringt uns natürlich in Bedrängnis. Wir haben es jetzt aber geschafft, die Wahlen durchzuführen. Das bedeutet, dass es bereits eine Verbesserung der Sicherheitslage gibt. Ich glaube auch, dass sich die Situation nach den Wahlen normalisieren wird.

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Wahlbeobachter bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar.
Foto: REUTERS/Siegfried Modola

STANDARD: Sie haben mehrfach betont, dass der Bürgerkrieg nicht religiös motiviert ist. Was ist dann der Ursprung der Konflikte?

N'Douba: Wir sind ein laizistischer Staat. Jeder Bürger hat das Recht, die Religion zu wählen, die er für die beste erachtet. Muslime und Christen haben eine gemeinsame Geschichte und haben seit jeher in unserem Land zusammengelebt. Es gibt keine Anzeichen eines Religionskriegs. Der Grund für die Zersplitterung der Gesellschaft liegt eher in Armut, schlechter Regierungsführung, Straflosigkeit von Verbrechen und Unstimmigkeiten in der Bevölkerung. Das führt dazu, dass gewisse Gruppen nach der Macht greifen und diese zum eigenen Nutzen verwenden wollen.

STANDARD: Sie sind Ministerin für Versöhnung, politischen Dialog und die Stärkung der Bürgerkultur. Welche Ziele verfolgt Ihr Ministerium?

N'Douba: Für den Versöhnungsprozess werden wir einen langen Atem benötigen. In der Regierung gibt es mittlerweile Vertreter beider Milizengruppen, der Anti-Balaka und der Séléka. Diese tragen die Notwendigkeit nach außen, dass es wichtig ist zusammenzuarbeiten, um das Land voranzubringen. Das Ministerium möchte außerdem eine Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Versöhnung einsetzen. Das Projekt wurde von allen Gesellschaftsschichten im Rahmen des Forums in Bangui im Mai 2015 angenommen. Eine weitere Priorität ist die Einsetzung lokaler Friedenskomitees in allen Bezirken Banguis und allen Provinzen des Landes.

Hinzu kommt, dass ich in andere Länder gereist bin, die mit ähnlichen Konflikten zu kämpfen hatten, um aus deren Erfahrungen Lehren zu ziehen. Auf diese Weise können wir all das übernehmen, was in diesen Ländern geklappt hat, und die Kommission bestmöglich aufbauen. In der Elfenbeinküste funktioniert beispielsweise die Entschädigung der Opfer der bewaffneten Konflikte bereits sehr gut. Das wünschen wir uns auch. Damit wir Versöhnung herbeiführen können, müssen wir für Gerechtigkeit sorgen. Die Straflosigkeit hat das Land vergiftet, und daher ist die Entschädigung der Opfer der zahlreichen Krisen notwendig, damit die Menschen Frieden finden können und man zumindest damit beginnen kann, von Versöhnung zu sprechen.

Die Zentralafrikanische Republik ist etwa so groß wie Frankreich und hat 4,5 Millionen Einwohner.
Foto: Standard

STANDARD: Milizen sind insbesondere im sozial benachteiligten Norden des Landes entstanden. Gibt es bereits Ideen, wie die Region neu belebt werden kann?

N'Douba: Das hängt vor allem von der neuen Regierung ab und den Behörden, die dort eingesetzt werden. Diese übernehmen dann bestimmte gesellschaftliche Bereiche, je nachdem, in welches Amt sie gewählt werden. Sie werden dazu aufrufen, allen Regionen Beachtung zu schenken, um ihre Politik bestmöglich umsetzen zu können und Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung einen werden. Große Sorgen bereitet den Behörden jedoch die Lord's Resistance Army (eine ugandische Rebellengruppe, Anm.), die im Osten eingedrungen ist, wo es nun regelmäßig zu Unruhen kommt. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir sie mithilfe der internationalen Gemeinschaft zurückdrängen können. (Judith Moser, 16.3.2016)