Berlin – Plakatwerbung für Zigaretten und sexistische Werbung sollen nach Plänen der deutschen Bundesregierung verboten werden. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) an, dass er Werbung für Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbannen will.

Justizminister Heiko Maas (SPD) plant seinerseits einem "Spiegel"-Bericht zufolge, geschlechterdiskriminierende Werbung zu unterbinden. Schmidt kündigte an, dass sein Gesetzentwurf "in Kürze" im Bundeskabinett beraten werde. Deutschland ist nach seinen Angaben das letzte Land in der EU, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse erlaubt ist.

Das geplante Tabakwerbeverbot soll demnach ab 2020 in Kraft sein und auch für E-Zigaretten gelten. Es erstreckt sich den Plänen zufolge auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen. Tabakwerbung an Außenflächen von Fachgeschäften, in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen soll aber erlaubt bleiben. In Kinos soll das Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind.

Ziel: "Modernes Geschlechterbild"

Maas will seinen Gesetzesentwurf für ein Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung laut "Spiegel" bald in die Ressortabstimmung geben. Geplant ist demnach eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Den Plänen zufolge könnten künftig Plakate oder Anzeigen verboten sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen. Mit dem Vorhaben setzt Maas dem Bericht zufolge einen Beschluss der SPD-Parteispitze um. Die hatte in Reaktion auf die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln beschlossen, ein "moderneres Geschlechterbild" in Deutschland zu etablieren. (APA, AFP, 9.4.2016)