Wien – Seit mehreren Jahren wird in Österreich über die Verwendung von Alko-Locks diskutiert – nächstes Jahr sollen sie nun Realität werden. "Erste Systeme werden 2017 zum Einsatz kommen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der APA. Die notwendige Gesetzesnovelle soll noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen.

Jedes Jahr wird in Österreich rund 26.000 Personen wegen Alkohols am Steuer der Führerschein entzogen. Mehr als ein Viertel dieser Lenker fahren auch ohne Berechtigung weiter. "An die 4.000 davon setzen sich wieder betrunken ans Steuer", sagte Leichtfried, der die Rückfallquote senken will. "Das ist eine von mehreren Maßnahmen, die wir zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergreifen werden."

Daher wird nicht auf ein Pilotprojekt, sondern auf ein alternatives Bewährungssystem gesetzt. Alko-Lenker, denen eigentlich der Führerschein entzogen werden müsste, sollen weiterhin fahren dürfen – mit Alko-Locks. Die Teilnahme an dem Modell statt des normalen Entzugs der Lenkberechtigung ist freiwillig. "Aber wenn man sich dafür entscheidet, ist es auch verpflichtend." Die Bewährungsphase dauert dann "zumindest doppelt so lange wie die vorgesehene Führerscheinabnahme".

Wegfahrsperre

Neben der Senkung der Rückfallquote kann die Wegfahrsperre auch eine "über die verkehrspolitische Maßnahme hinausgehende Wirkung" haben. "Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, haben dadurch die Chance, ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden", erklärte Leichtfried. Geplant ist, das Bewährungsmodell als wissenschaftlichen Versuch in das Führerscheingesetz zu integrieren. Wie viele Personen daran teilnehmen werden, lasse sich noch nicht abschätzen. "Der Anreiz, weiterfahren zu können, ist aber ein relativ hoher", meinte Leichtfried.

Abschreckend könnten wiederum die Kosten wirken. Diese müssen von den Teilnehmern selbst getragen werden. Für die Mentoringgespräche bzw. die Gerätemiete der Alkohol-Wegfahrsperre fallen laufende Kosten von rund 2.500 Euro pro Jahr an. Zudem werden für den Ein- bzw. Ausbau des Geräts etwa 300 Euro sowie für die zweifache Neuausstellung des Führerscheins rund 100 Euro fällig. Für die Dauer der Teilnahme am Bewährungssystem wird nämlich ein eigener Führerschein ausgestellt, in dem der EU-weit einheitliche Code 69 für die Alko-Locks eingetragen ist.

Start nach Messung

Der Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre sorgt dafür, dass der Motor eines Fahrzeugs erst nach der Messung des Atemalkoholgehalts des Fahrers gestartet werden kann. Dazu bläst dieser in ein mit der Fahrzeugelektronik verbundenes Messgerät. Nach Herstellerangaben werden solche Geräte bereits bei staatlichen Programmen etwa in Schweden, Finnland, Kanada und den USA verwendet und sind zum Teil auch in Fahrzeugflotten von Transportunternehmen eingebaut. Internationale Studien belegen die Funktionalität der Wegfahrsperren. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission ist die Wirksamkeit bei der Vermeidung von Alko-Schwarzfahrten und Wiederholungsdelikten um 75 Prozent höher als ein Entzug des Führerscheins.

Pilotprojekte hat es auch in Österreich bereits gegeben, 2012 und 2013 nahmen rund 30 Lenker an einem Test des Kuratoriums für Verkehrssicherheit teil. Alle bisherigen Pilotprojekte seien äußerst zufriedenstellend verlaufen, hieß es aus dem Verkehrsministerium. (APA, 12.6.2016)