"Wenn das stimmt, dann ist er nicht mehr, sondern dann war er mein Mitarbeiter": Das sagt der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart, als ihn der STANDARD zu Postings befragt, die sein parlamentarischer Mitarbeiter Alexander S. verfasst haben soll. Die Grünen haben dazu eine Anfrage an Parlamentspräsidentin Doris Bures verfasst, die dem STANDARD vorliegt. S. soll 2013 auf Facebook von "Eselsfickerkulturen" und "Negern" geschrieben haben; antirassistische Bildungsarbeit bezeichnete er angeblich als "Scheiß von Gleichheit".
Höbart: "Manipulation möglich"
Die Screenshots waren erstmals im Dezember 2014 von der antifaschistischen Recherchegruppe "Recherche Wien" veröffentlicht worden. Sie sollen öffentlich nicht einsehbar sein, können daher auch vom STANDARD selbst nicht überprüft werden. Allerdings zeigen Recherchen, dass S. in den vergangenen Monaten auch öffentlich sichtbare Hasspostings verfasste. So schrieb S. über die Geschichte zweier homosexueller irakischer Flüchtlinge, die wegen Attacken im Flüchtlingsheim von einem schwulen Paar aufgenommen wurden: "Die Regierung hat zwei neue Ausländer und die warmen Brüder zwei neue Spielgefährten. So ist jedem zeitgenössischem Zersetzer gedient, oh brave new world."
Die Wortwahl "Zersetzer" in Bezug auf einen vermeintlichen "Volkskörper" ist eine klar biologistisch-rechtsextreme Diktion. Dieses Posting stammt vom 16. Februar 2016. Ein paar Tage später bezeichnete S. den deutschen Grünpolitiker Volker Beck als "Berufsschwuchtel", eine Bürgermeisterin bezeichnete er als "verlogenes, strunzdummes Weibsstück", das "weg weg weg" gehöre. Ein Viertel, in dem teilweise extremistische Muslime wohnen, wollte er am 31. März 2016 "ausräuchern".
Höbart will Manipulationen prüfen
Höbart denkt, dass die Möglichkeit zur Manipulation bestünde, er will daher nun "den Sachverhalt prüfen". Er gibt an, erst am Freitagmittag von "Vice" auf die angeblichen Postings aufmerksam gemacht worden zu sein. Auf Twitter gab Höbart später an, den Mitarbeiter beurlaubt zu haben, bis der Sachverhalt geklärt sei. Außerdem habe der Betroffene seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt.
Der FPÖ-Mitarbeiter, der in Deutschland aufgewachsen ist und bei der deutschen Marine tätig war, engagiert sich bei der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichneten "Identitären Bewegung". Die Identitären behaupten in einem E-Mail an den STANDARD, dass das letzte "Engagement" von S. zwei Jahre zurückliege. Außerdem ist S. Mitglied des Corps Hansea, das auf Facebook dazu aufrief, "linke Weiber auszuknocken".
Sager von "Erd- und Höhlenmenschen"
Der FPÖ-Abgeordnete war selbst wegen mehrerer Postings in der Kritik gestanden. Ein Video von Flüchtlingen, die in einem Boot das Mittelmeer kreuzten, kommentierte er etwa mit "eine Seefahrt, die ist lustig"; zuvor hatte er Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnet.
Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser forderte die FPÖ auf, Konsequenzen aus der Anstellung von S. zu ziehen, der zuvor bereits als Wahlhelfer für einen FPÖ-Bezirkspolitiker in Erscheinung getreten war. In einem Tweet sprach Walser von "braun-blauen Ausfällen".
Immer wieder kommt es zu personellen wie politischen Überschneidungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Gruppierung. Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich nach mehreren Aktionen, bei denen es zu Verletzten gekommen war, auf Facebook etwa hinter die Identitären gestellt. (fsc, 26.8.2016)