Gegen die "Identitäre Bewegung", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnet wird, gibt es regelmäßig Demonstrationen

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Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" hat vor etwas mehr als einer Woche eine Wahlveranstaltung der Jungen Grünen Leoben gestürmt. "Drei vermummte Männer" hätten dabei Parolen gerufen und Schilder hochgehalten, berichten die Jungen Grünen. Bei der Veranstaltung waren demnach auch 14-jährige Schüler anwesend. "Mit solchen übergriffigen Störaktionen wollen die rechtsextremen Pöbelgruppen mit Gewalt verhindern, dass junge Menschen sich engagieren", sagt Kay-Michael Dankl, Bundessprecher der Jungen Grünen.

FPÖ-Gemeinderat "gefällt" auf Twitter Aktion

Er kritisiert außerdem, dass ein Tweet der Identitären, in dem über die Aktion berichtet wurde, von dem Leobner Gemeinderat Florian Wernbacher (FPÖ) favorisiert wurde. "Dass Wernbacher diesen rechtsextremen Angriff online bejubelt, ist unfassbar. Er zeigt damit klar eine antidemokratische Haltung", sagt Dankl.

Wernbacher, der auch Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend in Leoben ist, sagt auf Anfrage des STANDARD, dass man auf Twitter schnell einmal etwas markiere. Das habe aber nichts zu bedeuten: "Ich bin bei den Identitären nicht aktiv und kenne auch keine Mitglieder." Ohnehin gebe es beim Ring Freiheitlicher Jugend in der Steiermark ein Verbot für Funktionäre, sich bei den Identitären zu engagieren.

Aufmerksamkeit generieren

Die Identitären versuchen mit derartigen Aktionen, Aufmerksamkeit in den Medien zu generieren, ohne dabei Rücksicht auf das Alter der Veranstaltungsteilnehmer oder Traumatisierungen zu nehmen. Bei den Aktionen und Demonstrationen der "Identitären Bewegung" war es wiederholt zu physischer Gewalt gekommen. Nach einer Veranstaltung in Graz waren etwa antifaschistische Aktivisten überfallen worden. Damals waren die Anzeigen der Überfallenen trotz Fotoaufnahmen eingestellt worden. Außerdem hatte die Justiz in Graz einer Namensschwärzung der Opfer nicht zugestimmt. Wie DER STANDARD nun erfuhr, war diese von einer Anwältin der Opferschutzorganisation Weißer Ring beantragt worden. (fsc, 22.9.2016)