Wien – Der Pakt zum Finanzausgleich ist von allen beteiligten Seiten unterzeichnet worden. Vertreter der Regierung, die Landesfinanzreferenten, Städtebund und Gemeindebund einigten sich am Montagvormittag nach rund eineinhalbjährigen Verhandlungen.

Der Finanzausgleich soll die Verteilung der Steuermittel bis 2021 regeln. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich besonders erfreut, dass der Einstieg in eine Aufgabenorientierung gelungen sei. Die Länder wiederum sind über eine 300-Millionen-Euro-Gabe beglückt, die ihnen jedes Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen wird. Schelling betonte, neue Strukturen erarbeitet zu haben, darunter eine aufgabenorientierte Steuerung etwa bei der Kinderbetreuung.

Neben Schelling waren auch SPÖ-Minister Thomas Drozda, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) und der die Städte vertretende St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) bei der Unterzeichnung im Finanzministerium. Auch der ÖVP-Chefverhandler, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, und der steirische Landesfinanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) unterschrieben.

300 Millionen mehr für Länder

Konkret ist vorgesehen, dass den Bundesländern jedes Jahr nicht zweckgebunden 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 125 Millionen zur Bewältigung des großen Flüchtlingsandrangs im Vorjahr. 37 Millionen davon gehen an Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben.

Insgesamt erhalten die Gemeinden 106 Millionen der 300 Millionen Euro, 60 Millionen davon fließen in einen Fonds für strukturschwache Gemeinden. Schließlich erhalten sie noch 80 Millionen (über die gesamte Periode) für die Siedlungswasserwirtschaft.

Eine Valorisierung gibt es beim Pflegefonds um 4,6 Prozent, was einen Wert von 110 Millionen bis 2021 entspricht, als Anschub für den Ausbau von Hospiz und Palliativversorgung fließen 18 Millionen Euro. 15 Millionen kostet die Abschaffung des Kinderselbstbehalts in Spitälern.

Änderung bei Wohnbauförderung

Die Mittel für Kindergärten werden ab 2018 kriteriengebunden vergeben. Ab 2019 gilt dasselbe für die Nachmittagsbetreuung an Schulen. Verländert wird der Wohnbauförderungsbeitrag. Gleichzeitig soll eine bundeseinheitliche Bauordnung kommen. Geeinigt haben sich die Verhandler auch bei der Errichtung von Eisenbahnkreuzungen: Hier teilen sich Bund und Länder beziehungsweise Gemeinden die Errichtungskosten zu gleichen Teilen.

Vereinbart wurden auch noch (bis 2018) Haftungsobergrenzen für die Gebietskörperschaften sowie ein Spekulationsverbot. Auch Wege zur Kostendämpfung bei Gesundheit und Pflege wurden vereinbart, bei der Gesundheit wird bis 2021 von 3,6 auf 3,2 Prozent abgeschmolzen.

Opposition unzufrieden

Der Finanzausgleich lässt die Oppositionsparteien unzufrieden zurück. Die FPÖ sieht auch nach der Einigung weiterhin eine Reformblockade der Regierung, die Grünen sehen einen Minimalkompromiss. Die Neos zeigten sich in einer Aussendung "verärgert", das Team Stronach forderte eine Aufgabenreform.

"Der Finanzausgleich zeigt deutlich, dass diese Regierung nicht fähig und nicht bereit zu echten grundlegenden Reformen ist", meinte der freiheitliche Budgetsprecher Roman Haider. Es werde "einfach wieder weitergewurstelt – zum Nachteil der heimischen Bürger". Besonders bedauerlich ist laut FPÖ, dass es nicht einmal einen ersten Schritt zur Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenkompetenz gebe.

"Minimalkompromiss"

Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden. Vor einem Jahr habe Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) große Reformansagen gemacht, übriggeblieben sei davon wenig bis nichts, meinte deren Budgetsprecher Bruno Rossmann und weiter: "Das heute präsentierte Verhandlungsergebnis ist ein Minimalkompromiss. Von einer Reform, die diesen Namen verdient, kann keine Rede sein."

"Verärgert" reagierte Neos-Klubobmann Matthias Strolz: "Der Finanzminister hatte von einer stärkeren Aufgabenorientierung bis hin zur Steuerautonomie der Länder durchaus ehrgeizige Pläne." Übrig geblieben sei davon nur ein "unbedeutender Bruchteil – das System bleibt intransparent, undurchschaubar und ineffizient". Strolz: "Hans Jörg Schelling ist erneut vor den Fürsten der Finsternis in die Knie gegangen."

"Mit dem Finanzausgleich gelingt Schelling kein großer Wurf", konstatierte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. "Wieder wird Geld ausgeschüttet, ohne dass die Länder zuerst darlegen müssen, wofür sie das Geld verwenden wollen", meinte er und forderte eine Aufgabenreform statt kleiner Kompromisse. "Hier wird mit Steuergeld herumgetrickst", so Lugar, der stattdessen eine Aufgabenreform forderte. (APA, 7.11.2016)