Washington – Kurz vor allgemeiner Öffnung der Wahllokale in den USA ist die Demokratische Partei vor dem Obersten Gerichtshof mit einem Eilantrag gegen die befürchtete Einschüchterung von Wählern durch Anhänger des republikanischen Kandidaten Donald Trump gescheitert.
Der Supreme Court wies am Montag (Ortszeit) in Washington einen entsprechenden Antrag der Demokraten aus dem Staat Ohio zurück und bestätigte damit das Urteil eines Gerichts aus unterer Instanz.
Warnung vor "Wahlfälschung"
Die Demokraten aus Ohio hatten die Justiz eingeschaltet, nachdem der Populist Trump vor Wahlfälschung gewarnt hatte und seine Anhänger aufrief, die Wahllokale am Dienstag genau zu beobachten. Ein Bezirksrichter in Ohio hatte dann auf Antrag der Demokraten eine Weisung erlassen, wonach Wähler an den Wahllokalen nicht von anderen befragt, verfolgt oder fotografiert werden dürften. Ein Berufungsgericht hatte diese Weisung am Freitag aber wieder aufgehoben.
Das Oberste Gericht in Washington bestätigte nun diese Entscheidung und verwies darauf, dass es in Ohio bereits ausreichende gesetzliche Handhabe gegen die Einschüchterung von Wählern gebe. Die Washingtoner Höchstrichter sind traditionell sehr zurückhaltend, wenn es um Urteile zum Wahlverfahren kurz vor dem Wahltag geht.
Die Demokraten in Ohio hatten die Befürchtung geäußert, dass sich Trumps Anhänger durch den Aufruf des Kandidaten zur Schikanierung etwa von afroamerikanischen Wählern, die den Demokraten zuneigen, ermutigt fühlen könnten. Die Einschüchterung von Wählern aus ethnischen Minderheiten in Wahllokalen war in den USA zur Zeit der Segregation gang und gebe. (APA, 8.11.2016)