Graz – "Was", fragt Bürgermeister Siegfried Nagl, "unterscheidet die ÖVP von den anderen Parteien?" Und er gibt sich sogleich selbst die Antwort: Die ÖVP – und vor allem er als Grazer Bürgermeister – sei "für alle da", während sich die anderen Parteien nur Teilaspekte der Politik herauspickten "und Zielgruppenpolitik betreiben", merkt Nagl an.

Die KPÖ trete allein für sozial Schwache ein, die Grünen "für Bäume und Migranten", die SPÖ wolle die Steuern gerecht verteilen, und die FPÖ fühle sich lediglich für Stadtbewohner mit deutscher Muttersprache zuständig. Die ÖVP wolle in ihrer Politik alle diese Teilaspekte bündeln, proklamierte Nagl am Montag bei der Präsentation seines Wahlprogramms für die kommende Gemeinderatswahl Anfang Februar.

ÖVP als "Fusionspartei"

Die ÖVP soll nach Nagls Vorstellung also als eine Art "schwarz-rot-grün-dunkelrot-blaue"-Fusionspartei angepriesen werden.

Wobei der Wahlkampf der ÖVP natürlich auf Nagl fokussiert und der Amtsbonus ausgespielt werden soll. "Es ist eine Bürgermeisterwahl", sagte Nagl. Und es werde sich nach der Wahl die Frage stellen, wer in den nächsten Jahren Graz regieren werde: KPÖ-Chefin Elke Kahr, bisher Zweitstärkste, oder FPÖ-Obmann Mario Eustacchio, dem ein deutlicher Anstieg von den zuletzt 13 Prozent vorausgesagt wird.

Nagl zeigte sich am Montag zu Beginn seines Wahlkampfs aber durchaus angriffslustig und optimistisch. Er traut sich sogar zu, nach den 33 Prozent der letzten Wahl wieder auf das Ergebnis von 2008 zuzulegen (38 Prozent). Alles werde aber letztlich von den Koalitionen abhängen. Auch wenn es momentan zwischen den Parteien wegen der vorverlegten Wahl kriselt, will Nagl aber keine Koalitionsoption ausschließen.

Rechte Recken

Was ihm aber "gar nicht gefällt", sei der Umstand, dass die FPÖ zwei ehedem extrem rechte Recken aufgestellt habe, "deren Aussagen ich bis heute nicht vergessen habe", sagte Nagl. Einer der beiden wurde wegen Verhetzung verurteilt, der andere war einst Mitglied bei der Nationalistischen Front. FPÖ-Chef Eustacchio will den beiden aber "ihre Jugendsünden" nicht vorhalten und ihnen "eine neue Chance" geben.

Nagl merkte am Montag missgestimmt an: "Ich habe überhaupt keine Freude, dass solche Persönlichkeiten in einer Grazer Liste auftauchen."

Seilbahn auf den Hausberg

Inhaltlich will sich der ÖVP-Bürgermeister im Wahlkampf auf die Themenkomplexe Sicherheit, Stadtentwicklung, Bildung und auch Eigentum konzentrieren. Er wolle etwa wieder den Bau von Eigentumswohnungen forcieren und dafür den "Siedlungsfonds" reaktivieren. Breiten Raum soll in der künftigen Stadtpolitik neben dem Verkehr der Ausbau der Naherholungsgebiete einnehmen. Nagl will hier auch die umstrittenen Idee einer Mur-Gondel weiter verfolgen. Neben der Mur-Attraktivierung soll zudem der Hausberg Plabutsch am Stadtrand mit einer Seilbahn belebt werden. (Walter Müller, 3.1.2017)