Belfast – Der stellvertretende Regierungschef Nordirlands, Martin McGuinness, hat am Montag seinen Rücktritt eingereicht und Neuwahlen gefordert. Der Chef der Sinn Féin-Partei, die lange als politischer Arm der irisch-republikanischen IRA gegolten hatte, wollte damit gegen den Umgang der Regierung mit einem Skandal rund um die Förderung erneuerbarer Energien demonstrieren.

Regierungschefin Arlene Foster von den Unionisten solle ebenfalls zurücktreten, damit die Wähler ihr Urteil fällen könnten, schrieb er in einem offenen Brief. Um das Regierungsbündnis fortzusetzen, müsste Sinn Féin einen Nachfolger für McGuinness bestimmen. Die Partei erklärte aber, dass sie dies nicht tun werde. Damit zeichnen sich vorgezogene Parlamentswahlen ab. Foster hatte schon zuvor gesagt, ihre Partei sei "für Wahlen bereit".

Im Skandal geht es um ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien, das von mehreren Firmen missbraucht worden war. Diesen wird nun vorgeworfen, ungenützte Gebäude teils massiv überheizt zu haben, um an Fördermittel zu gelangen. (Reuters, red, 9.1.2017)