Die EU-Kommission hat diese Woche Reformvorschläge für elektronische Kommunikationsdienste präsentiert. Dabei geht es etwa um sogenannte Cookies, also Dateien, die das Surfverhalten von Nutzern speichern und darauf basierend Werbung ausspielen. Momentan werden Besucher einer Webseite meist mit einem großen Banner vor dem Einsatz von Cookies gewarnt. Diese Benachrichtigungen sollen wieder verschwinden. Die EU-Kommission schlägt vor, dass User ihre Privatsphäre-Einstellungen stattdessen generell über die Optionen in ihrem Browser regeln.

"Internetnutzer müssen nicht mehr jedes Mal einen Banner wegklicken"

"Internetnutzer müssen nicht mehr jedes Mal einen Banner wegklicken", sagt EU-Kommissar Andrus Ansip, der für den Digitalmarkt zuständig ist. Die ungeliebten Banner gehen übrigens selbst erst auf eine Direktive des EU-Parlaments im Jahr 2009 zurück.

Verstoßen Firmen gegen die Datenschutzeinstellungen bei Cookies, müssen sie bis zu zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zahlen, heißt es. "Es wird leichter, sich an die Vorschriften zu halten, aber wer sie verletzt, dem drohen deutlich härtere Strafen", sagt IT-Anwalt Lukas Feiler von der Kanzlei Baker & McKenzie.

Whatsapp oder Skype

Außerdem soll künftig die Kommunikation mit Diensten wie Whatsapp oder Skype besser geschützt werden. Diese werden mit Telekommunikationsanbietern gleichgesetzt. Bei Verletzungen der Verordnung, die im Mai 2018 in Kraft treten soll, können Nutzer ein Recht auf Ersatz des Schadens haben. "Die private Rechtsdurchsetzung bekommt dadurch Zähne", sagt Feiler. (fsc, 14.1.2017)