Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.
Im Vorjahr gab es 49 Verurteilungen wegen Terror-Delikte.
Wien – Im Zuge der Ermittlungen gegen einen 17-jährigen Terrorverdächtigen in Wien ist auch im Inland eine weitere Kontaktperson einvernommen worden. Es handelt sich dabei um eine strafunmündige, also unter 14-jährige Person, wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, am Montag in einer Pressekonferenz mitteilte. Die beiden Jugendlichen hätten "intensiven Kontakt" gehabt und "sich das eine oder andere überlegt". Die Kontaktperson sei "so untergebracht, dass sie unter Kontrolle steht", sagte Kogler. Details zu der Person gab er mit Berufung auf laufende Ermittlungen nicht bekannt.
Gegen den 17-jährigen Hauptverdächtigen ist seitens der Staatsanwaltschaft der Antrag auf Untersuchungshaft gestellt worden; er befindet sich in der Justizanstalt Josefstadt in Wien. Es bestehe Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Ein Haftgrund sei auch die "Tatausführungsgefahr". Gegen den 17-Jährigen seien in der Vergangenheit strafrechtliche Verfahren anhängig gewesen, jedoch nicht im einschlägigen Bereich.
Kontakt zu einschlägiger Szene möglich
Es könne sowohl beim 17-Jährigen als auch beim unter 14-Jährigen "durchaus der Fall" sein, dass sie Kontakt zur einschlägigen Szene hatten. Ob einer von ihnen oder alle beide sich zur Terrororganisation IS bekennen, sei aber noch Gegenstand von Ermittlungen. Man müsse sich erst ein genaues Bild davon machen, wie es zu dem Radikalisierungsprozess gekommen sei und auf welcher Stufe sich der Verdächtige beziehungsweise seine Kontaktperson befanden.
Festnahme in Deutschland
Schon zuvor war am Montag bekannt geworden, dass der 17-jährige Hauptverdächtige bisherigen Erkenntnissen der Ermittler zufolge im Dezember zwei Wochen zu Besuch bei einem mutmaßlichen Komplizen in Neuss in Nordrhein-Westfalen gewesen sei. Kogler bestätigte entsprechende Informationen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Ob der Hauptverdächtige einmal oder mehrmals in Deutschland war, sei noch unklar.
In dieser Zeit seien Dinge "in Richtung Sprengstoff vorbereitet worden", sagte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt, ohne Details zu nennen. Bei der Durchsuchung der Wohnung des möglichen 21-jährigen Komplizen wurden nach Angaben der Behörde keine Sprengmittel beschlagnahmt, dafür Handys und ein Laptop. Die Kontaktdaten würden nun ausgelesen – inwieweit es Verbindungen mit Szenebezug gebe, könne man vorläufig noch nicht sagen. Der 21-Jährige wurde am Montag festgenommen und einvernommen. Auch über ihn wurde eine U-Haft verhängt.
Gefährdungspotenzial abklären
Die Priorität der Ermittlungen liege darauf, abzuklären, ob es weiterhin ein Gefährdungspotenzial gibt. Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Wien würden aufrechterhalten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, sagte der Vizepräsident der Wiener Polizei, Karl Mahrer. Zu den Maßnahmen gehören eine erhöhte Präsenz im öffentlichen Raum, "überall, wo Menschenansammlungen zu erwarten sind" sowie an Verkehrsknotenpunkten. Eine 220-köpfige Bereitschaftseinheit sei im Einsatz. Mahrer forderte die Bevölkerung auf, achtsam zu sein, betonte aber auch, dass wir "ganz normal weiterleben können und uns nicht verunsichern lassen".
Kogler zufolge werde der Hauptverdächtige mit einem "möglichen Anschlag im Bereich der U-Bahnen, aber auch an öffentlichen Orten" in Zusammenhang gebracht. Die Behörden seien in den Tagen vor der Festnahme am Freitag mehreren Hinweisen, vor allem im Raum Wien, nachgegangen. Der Hauptverdächtige sei, als er identifiziert wurde, sofort unter Observation gestellt worden, gleichzeitig seien die Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden. Wie weit die Anschlagspläne fortgeschritten waren, wird noch ermittelt. (cmi, 23.1.2017)