Der neue US-Präsident Donald Trump am Montag bei der Unterzeichnung mehrerer Executive Orders, darunter auch die umstrittene "Mexico-City-Politik". Bei den fünf um ihn herumstehenden Männern handelt es sich (von links nach rechts) um Vizepräsident Mike Pence, Stabschef Reince Priebus, Handelsberater Peter Navarro, Berater und Schwiegersohn Jared Kushner und Berater Steven Miller.
Washington – US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn seiner ersten vollen Woche im Amt eine Regelung über den Umgang mit Abtreibungen geändert. Durch seine "Executive Order" dürfen ausländische Organisationen künftig nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Das schließt Schwangerschaftsberatungen mit ein, in denen lediglich darauf hingewiesen wird, das Abtreibung im Land eine legale Option darstellt.
Die Regelung, als Mexico-City-Politik bekannt und von Kritikern als Global Gag Rule bezeichnet, wird seit 1984 immer wieder von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Trump ging mit seiner Entscheidung allerdings noch einen Schritt weiter: In Zukunft sollen nicht nur NGOs betroffen sein, die im Ausland Beratungen für Familienplanung anbieten, sondern alle NGOs, die im Ausland Gesundheitshilfe leisten. Damit müssen etwa auch Hilfsorganisationen, die gegen HIV, Zika oder Malaria im Einsatz sind, zunächst nachweisen, dass sie Abtreibungen nicht ansprechen. Damit steht ein 15-mal höherer Förderbeitrag infrage (neun Milliarden US-Dollar) als unter George W. Bush. Das sogenannte "Hyde Amendment" untersagt bisher bereits die direkte Bereitstellung staatlicher Mittel für Abtreibungen, das "Helms Amendment" stellt seit 1973 sicher, dass keine Auslandshilfsgelder für Abtreibungen eingesetzt werden.
Die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood erklärte, die Anordnung werde weltweit Klinikschließungen zur Folge haben – und damit auch zu mehr ungewollten Schwangerschaften und nicht professionell durchgeführten Abtreibungen führen.
Scharfe Kritik
Die Frauenrechtsorganisation Marie Stopes International, die weltweit Familienplanung und Schwangerschaftsberatungen anbietet, warnte davor, dass Frauen in Entwicklungsländern den Preis für die Regelung bezahlen würden. Im vergangenen Jahr erhielt die Organisation 30 Millionen US-Dollar (rund 28 Millionen Euro) von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). "Marie Stopes International" geht bis 2020 von 6,5 Millionen ungewollten Schwangerschaften und 2,1 Millionen illegalen Abtreibungen aus, wenn durch die neue Regelung jede Förderung für sie gestrichen werde. 21.700 Frauen könnten in diesem Zeitraum bei der Geburt sterben.
Auch von demokratischer Seite gab es Kritik: "Wir kehren zu einer unwürdigen Ära zurück, die amerikanische Werte entehrte und Millionen Frauen rund um die Welt unsägliches Leid zufügte", sagte die Minderheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen warf Trump vor, seine ideologischen Maßstäbe über die Rechte und die Zukunft der betroffenen Frauen und Familien zu stellen. Er habe nun endgültig seine Anti-Frauen-Rhetorik in Politik umgesetzt.
Trump als Pro-Life-Präsident
Die Entscheidung Trumps sollte niemanden überraschen, sagte hingegen Sean Spicer, neuer Sprecher des Weißen Hauses: "Ich denke, der Präsident hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er ein Pro-Life-Präsident ist." Die Regierung sichere damit nicht nur das Leben von Ungeborenen, sondern spare auch Steuermittel, die im Ausland für Dinge ausgegeben worden wären, "die den Werten dieses Präsidenten entgegenlaufen".
Der New Yorker Kardinal Timothy Dolan lobte hingegen die Entscheidung im Namen der Katholische Bischofskonferenz der USA. "Das ist ein willkommener Schritt." Ähnlich sieht es das einflussreiche "National Right to Life Committee": Es beglückwünschte Trump dazu, dass er keine Steuergelder mehr an Gruppen gebe, "die das Töten ungeborener Kinder in Entwicklungsländern fördern". Tony Perkins, Präsident des Family Research Council, begrüßte die "Mauer der Trennung" zwischen Steuergeldern und Abtreibung. (Noura Maan, 24.1.2017)