In ihrem überarbeiteten Regierungsprogramm machen SPÖ und ÖVP im Kapitel Gesundheit Druck zum Abbau langer Wartezeiten auf Computertomographie- und Magnetresonanz-Untersuchungen. Gibt es bis Ende März 2017 keine vertragliche Lösung zwischen Sozialversicherung und der in diesem Fall zuständigen Wirtschaftskammer, sollen gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Auch bei der psychischen Gesundheit wird aufs Tempo gedrückt: Bis 30. Juni 2017 sollen Sozialversicherungen und der Hauptverband ein Konzept vorlegen, um die Zahl der Therapieeinrichtungen österreichweit um ein Viertel zu erhöhen.

Was sonst noch

Das betrifft die bestehende Sachleistungsversorgung, aber auch speziell Kinder und Jugendliche. Außerdem soll es im vierten Quartal 2017 einen Entwurf für die Überarbeitung des Psychotherapiegesetzes geben.

Auch der Ausbau der Primärversorgung wird genannt, hier beruft sich das Papier auf jene Punkte, die bereits im Zuge des Finanzausgleichs vereinbart wurden. Das (seit langem angekündigte) zugehörige Gesetz wird nun für das erste Halbjahr 2017 in Aussicht gestellt. Auch im Facharztbereich werden multidisziplinäre ambulante Strukturen angepeilt. Hier soll es bis Jahresende ein Gesetz geben. (APA, 30.1.2017)