Wien – Nach der Massenfestnahme von 22 Tschetschenen Freitagabend auf dem Donauinselplatz in Wien-Floridsdorf sind 20 von ihnen wieder auf freiem Fuß. Das gaben Polizei und Staatsanwaltschaft Wien am späten Sonntagnachmittag bekannt. Alle 22 wurden aufgrund der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278 StGB auf freiem Fuß angezeigt. Zwei Tschetschenen befanden sich am Sonntag noch wegen fremdenrechtlicher Angelegenheiten in Polizeigewahrsam.
Eine der von der Polizei sichergestellten Waffen – eine Pistole – konnte einem Verdächtigen zugeordnet werden, berichtete die Exekutive. Er wurde nach dem Waffengesetz angezeigt. Außerdem wurden zehn Hausdurchsuchungen des Landeskriminalamts Wien unter Beteiligung des Einsatzkommandos Cobra durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte die laufenden Ermittlungen.
Die Festnahmen waren am Freitag in Wien-Floridsdorf erfolgt. In der Folge waren zwei Pistolen, eine Maschinenpistole sowie Munition sichergestellt worden. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach von Bandenrivalität als Hintergrund.
Pistole im Schnee
So hatte sich die aufsehenerregende Affäre abgespielt: Die Wiener Polizei war nach einem Hinweis aus der Bevölkerung auf die Gruppe von Personen am Donauinselplatz aufmerksam gemacht worden. Das erfolgte Freitag kurz vor 20.45 Uhr. Insgesamt trafen zunächst drei Funkwagen der Wiener Polizei ein. Die Beamten befragten die Männer, was sie an dem Ort täten. Man gehe spazieren, hieß es. Auch von einer Hochzeit war die Rede. Die weiteren Ereignisse samt der Festnahme von insgesamt 22 Personen kamen in Gang, als ein Beamter eine Pistole fand. Jemand hatte sie offenbar im Schnee zu verstecken versucht. Schließlich wurde auch eine Maschinenpistole entdeckt. Dazu kam noch Munition. Die Wega-Einsatzgruppe der Polizei wurde gerufen.
"Alle 22 vor Ort befindlichen Personen wurden festgenommen", schrieb die Polizei am Samstag. Auch Polizeihunde waren im Einsatz. Mehrere Autos, die offenbar zu den Verdächtigen gehörten, wurden durchsucht. Ermittelt wurde zunächst wegen Paragraf 246 des Strafgesetzbuches ("Staatsfeindliche Verbindungen"). Bei einem "Stöbereinsatz" auf der Donauinsel wurde schließlich von einem Suchhund Samstag gegen 16.15 Uhr eine weitere Pistole samt Munition entdeckt.
Krimineller Hintergrund
Die Massenfestnahme der Tschetschenen dürfte laut Innenministerium keinen terroristischen, sondern einen kriminellen Hintergrund haben. Demnach handle es sich um Bandenrivalität, hieß es am Samstag. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich über die Mithilfe der Bevölkerung erfreut, die den entscheidenden Hinweis für den Zugriff lieferte.
"Ich bin wirklich stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die unserem Aufruf 'Wir brauchen eine Gesellschaft vom Wegsehen zum Hinsehen' gefolgt sind", sagte der Innenminister. "Aufgrund dieses Hinweises konnten wir 22 Tschetschenen festnehmen, die sich in Besitz von mehreren Waffen – darunter sogar eine Maschinenpistole – befanden. Das Zusammenspiel von Exekutive und Zivilbevölkerung hat ausgezeichnet funktioniert." Sobotka dankte allen Beteiligten.
Der Minister kündigte an, künftig noch schärfer gegen kriminelle Asylwerber vorzugehen. Von den 22 aus Tschetschenien stammenden Männern seien 16 Personen Asylberechtigte und vier Asylwerber gewesen. Zwei hätten bereits negative Bescheide ausgestellt erhalten. Es könne nicht sein, dass Asylwerber und Asylberechtigte, die Schutz suchten, das Gastrecht missbrauchten und zu einer "Gefahr für die Bevölkerung" würden, sagte Sobotka. (APA, 5.2.2017)