Wien – Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Reform des Demonstrationsrechts werden wohl nicht umgesetzt werden: "Ich fürchte, wir werden da nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", meint Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einem Doppel-Interview mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für den "Kurier" (noch nicht online).

Sobotka will unter anderem bestimmte Orte zumindest zeitweise von Demos freihalten, bei schuldhaftem Verhalten höhere Strafen für "Versammlungsleiter" bei Ausschreitungen sowie, dass Spaßkundgebungen nicht mehr unter das Versammlungsrecht fallen.

Es sei Sobotka unbenommen, solche Vorschläge zu machen, "aber es ist auch uns unbenommen, darauf hinzuweisen, dass das schlechte Vorschläge sind", so der SPÖ-Chef. Die Behörden hätten schon jetzt genug Möglichkeiten: "Wenn ein Geschäft beschädigt wird, dann ist das Sachbeschädigung. Wenn eine Demo nicht angemeldet ist, dann kann sie schon jetzt aufgelöst werden."

Kritik an Vorgangsweise

Mitterlehner kritisiert zwar nicht die Vorschläge an sich, distanziert sich aber ein wenig von der Vorgangsweise Sobotkas: "Optimal wäre es gewesen, das Thema intern zu erörtern und erst, wenn es ein Ergebnis gibt, nach außen zu gehen." Es handle sich um ein sensibles Thema, das bewusst missverstanden werden könne, wie man an der Reaktion in den sozialen Medien sehen könne.

Dass Sobotka aus der Regierung entlassen worden wäre, hätte er seine Weigerung den erneuerten Regierungspakt zu unterfertigen aufrecht gehalten, wird von Mitterlehner weder dementiert noch bestätigt: "Sagen wir so: Es wäre nicht unproblematisch gewesen – für alle Beteiligten." (red, APA, 7.2.2017)