Wien – Wolfgang Fellners Tageszeitung "Österreich" wird mit 1. März den Ehrenkodex für die österreichische Presse anerkennen und damit am Presserat teilnehmen. Das kündigte er am Donnerstag im Interview an. Mit den Regierungsplänen für einen Presseförderungs-Bonus habe das nichts tun, versicherte er. "Wir wollten immer dem Presserat beitreten."

"Ganz simpel gesagt, geht es mir auf die Nerven, ständig angepinkelt zu werden, wir würden hetzerische Berichterstattung betreiben, ständig verurteilt werden und uns dem Presserat nicht unterwerfen. Das stimmt nicht", sagte Fellner zur Frage, warum er nun teilnimmt. Im Jahr 2016 habe es gerade einmal zwei Verurteilungen gegeben, eine davon wegen eines geringfügigen Verstoßes gegen den Ehrenkodex, und "keine einzige wegen hetzerischer oder minderheitenfeindlicher Berichterstattung". Der Ehrenkodex sei "bei uns immer ein wichtiges Thema gewesen und ist Grundlage unserer Arbeit", betonte Fellner. "Jedes Presseratsurteil, teilweise auch, wenn es uns nicht betrifft, wird bei uns in der Redaktion sehr sorgfältig besprochen."

Die Formulierung, dass sich Medien der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats "unterwerfen", gefällt ihm indes nicht besonders, deshalb: "Unterwerfen tun wir uns nicht, aber ihn anerkennen". Das bedeute auch: "Selbstverständlich werden wir Urteile in Zukunft veröffentlichen."

Streit um VÖZ-Aufnahme

Seine Zeitung werde "in den Senaten sehr fair behandelt, ich schätze den Presserat als Gremium und erkenne auch seine Rechtsprechung an", so Fellner weiter. "Ich halte es nur für einen absoluten Fehler, dass man als Tageszeitung dort nur über den Verband Österreichischer Zeitungen vertreten sein kann – der uns nicht akzeptiert." In der Frage einer Aufnahme in den VÖZ hatte es ja einen jahrelangen Rechtsstreit gegeben, in dem sich der Zeitungsverband durchgesetzt hatte. Auch die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Presserat habe diesen Hintergrund gehabt, erklärte Fellner.

Trägerorganisationen des Presserats sind VÖZ, Journalistengewerkschaft, Verband der Regionalmedien, der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV), der Presseclub Concordia sowie der Verein der Chefredakteure. Medien können aber auch ohne eine Mitgliedschaft bei einem dieser Verbände teilnehmen, indem sie eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben und dadurch den Ehrenkodex für die österreichische Presse anerkennen. "Wir setzen den ersten Schritt", so Fellner. "Ich hoffe, dass der Trägerverein in irgendeiner Form darauf Rücksicht nimmt." Er wünscht sich eine Statutenänderung, mit einer "Vertretung und insbesondere auch Information von unabhängigen Medien und Zeitungstiteln jenseits des nur für Kaufzeitungen offenen VÖZ".

Keine Mitgliedschaft von oe24.at

Der Schritt gelte vorerst für die Zeitung "Österreich", inwieweit auch oe24.at – mit dem sich der Presserat auch immer wieder befasst – mitzieht, "damit haben wir uns noch nicht beschäftigt". Dort seien auch "zum Großteil Tageszeitungsgeschichten" zu lesen, daher sei diese Frage nicht prioritär.

Dass auch ein Subventionsbonus herausschauen könnte, sollte die Regierung ihre Pläne für eine Reform der Presseförderung umsetzen, sei "ein nettes Nebenergebnis, aber sicher nicht das Motiv". Er wolle vielmehr auch "ein klares Zeichen setzen, dass wir uns anders sehen als die anderen sogenannten Boulevardzeitungen. Wir haben einen anderen Zugang, insbesondere was Minderheiten-, Flüchtlings- und Asylthemen betrifft, weil wir wissen, welche Verantwortung wir tragen." (APA, 16.2.2017)