Wien – Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag in der Causa Eurofighter Strafanzeige gegen Airbus erstattet und dabei arglistige Täuschung über die Qualität der gelieferten Flugzeuge behauptet. Es geht also um den Verdacht auf Betrug beim Kampfflugzeugkauf. Die Republik schließt sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt mindestens 183,4 Millionen Euro Schadenersatz – so viel habe der Verkäufer für Gegengeschäfte aufgewendet, ohne dies korrekt auszuweisen. Und diese Gelder seien noch dazu in dunklen Kanälen versickert, was das Vertrauen der Steuerzahler in die Sicherheitspolitik erschüttere.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach nicht zuletzt deshalb von einem Schaden von bis zu 1,1 Milliarden Euro, weil die Republik ein Fluggerät verwendet, das sie nicht gekauft hätte, wenn sie die heute bekannten Tatsachen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gekannt hätte.

Airbus: Inakzeptabel und unprofessionell

Airbus lässt das nicht auf sich sitzen. "Die Veröffentlichung strafrechtlicher Vorwürfe gegen ein börsennotiertes Unternehmen mittels einer Pressekonferenz des Sport- und Verteidigungsministers ist für Airbus inakzeptabel und kann nur als unprofessionell bezeichnet werden", erklärte Rainer Ohler, Konzernsprecher von Airbus, am Donnerstagnachmittag dem STANDARD.

In der Angelegenheit liefen seit weit über zehn Jahren Ermittlungen der Justiz, argumentiert Ohler: "Es hat Untersuchungsausschüsse gegeben, und Airbus hat nach einer eingehenden eigenen Untersuchung einen über 600 Seiten umfassenden Bericht einer großen Anwaltskanzlei beigesteuert. Da wäre zu erwarten gewesen, dass Airbus vor der Veröffentlichung informiert und angehört wird. Gerade weil das unterblieben ist, drängt sich der Verdacht eines parteipolitischen Manövers geradezu auf." (Conrad Seidl, 16.2.2017)