Podgorica – Nach ihren Ermittlungen zu einem fehlgeschlagenen Umsturzversuch im vergangenen Oktober geht die montenegrinische Staatsanwaltschaft von einer Beteiligung des russischen Staates an den Vorbereitungen aus.

Zunächst hätten die Behörden in Podgorica nur eine Mitwirkung "russischer Nationalisten" hinter dem Putsch-Plan vermutet, inzwischen sähen sie "russische staatliche Organe" als an der Tat beteiligt an, sagte Sondermittler Milivoje Katnić am Sonntagabend. Es sei an den russischen Behörden, diese Vorgänge zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

In dem Fall gibt es inzwischen 25 Tatverdächtige, vor allem Serben. Der serbische Nationalist Aleksander Sindjelić sei bei den Vorbereitungen zu dem Putschversuch nach Moskau eingeladen worden, sagte Katnić. Als Verbindungsmann gab er in der russischen Militärzentrale Eduard Sismakow an, der unter dem Decknamen Schirakow auftrete. Ziel des Auftrags sei es gewesen, eine Aufnahme Montenegros in die NATO zu verhindern.

Russland hat die Vorwürfe aus Montenegro zurückgewiesen. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, nannte die Anschuldigungen am Montag in Moskau absurd.

Außenpolitische Orientierung

Im Zentrum der Parlamentswahl in dem 640.000-Einwohner-Staat, der sich bis 2006 als letzter Rest des ehemaligen Jugoslawien in einem Staatenbund mit Serbien befand, stand Mitte Oktober die Frage, ob sich der Balkanstaat enger an den Westen oder an Russland binden soll. Die prorussische Demokratische Front (DF), die gegen einen EU- und NATO-Beitritt ist, erhielt nur etwa ein Fünftel der Stimmen.

Schon unmittelbar nach der Wahl war von einem mutmaßlichen Komplott einer serbischen Extremistengruppe zum Sturz der Regierung die Rede, das die Polizei nach eigenen Angaben verhindern konnte. Die Polizei hatte demnach zunächst 20 Serben festgenommen. Diese sollen bewaffnete "Angriffe" auf die Menge geplant haben, die vor dem Parlament die Verkündung der Wahlergebnisse erwartete. Zudem hätten sie den Ministerpräsidenten gefangen nehmen, die Kontrolle über das Parlament ergreifen und den "Sieg gewisser Parteien" verkünden wollen.

In der vergangenen Woche wurde drei serbische Nationalisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke eines Umsturzes zu jeweils fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Unter den Verdächtigen sind auch zwei DF-Abgeordnete, deren parlamentarische Immunität aufgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, dass sie auf freiem Fuß bleiben.

Serbien sieht trotz EU-Annäherung Russland als starken politischen und wirtschaftlichen Verbündeten. Auch Montenegro führt Beitrittsverhandlungen mit der EU, nach Russland gibt es enge wirtschaftliche Verflechtungen. (APA, 20.2.2017)