Ab 2018 sind die Bundesländer für die Einhebung des Wohnbauförderbeitrags zuständig. Mit diesem Schritt, vereinbart bei den Finanzausgleichsverhandlungen im vergangenen Herbst, gelange der Ende der 1980er-Jahre eingeleitete Prozess der sukzessiven Verländerung der Wohnbauagenden zu seinem Höhepunkt, sagte Gemeinnützigen-Obmann Karl Wurm auf dem 57. Wohnsymposium von STANDARD und "Wohnen Plus" am Donnerstagabend. Und, so Wurm weiter: "Angesichts der österreichischen Realverfassung halte ich diesen Schritt für unumkehrbar."

"Länder müssen liefern"

Die Länder seien damit im Wohnbau die bestimmende Kraft; genau deshalb müssten sie nun aber auch "liefern", so Wurm weiter. Diverse Bundes-Wohnbauprogramme seien in den vergangenen Jahren an Widerständen der Länder gescheitert, nun solle sich der Bund auf wenige Dinge konzentrieren: Etwa die Bodenpolitik, oder den Abbau überbordender Verordnungen und Normen. Vor dem EU-Beitritt habe es in Österreich beispielsweise 10.000 Normen gegeben, "heute sind es 40.000", so Wurm.

Die Länder müssten nun kostengünstiges Bauen im Fokus haben. Die in vielen Bundesländern bereits in die Wege geleiteten "Billigschienen" innerhalb der Wohnbauförderung hält er für "absolut notwendig".

"Ministerium für Wohnen"

Für ein stärkeres In-die-Pflicht-Nehmen der Länder plädierte auch Finanzexpertin Karoline Mitterer vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Das bedeute, dass die Ausgaben- und Einnahmenverantwortung zusammengeführt werden müssten, wenn die bisherigen Wohnbauförderbeiträge – bisher ein Prozent der Bruttolohnsumme – ab 2018 als eigene Abgabe der Länder fungieren werden, sagte sie. Als Kooperationspartner müsse der Bund aber hier weiter mitspielen. Zudem sei eine Output- und Wirkungsorientierung nicht nur bei der Steuerung über die Wohnbauprogramme, sondern auch bei der Mittelverteilung nötig, um zum Beispiel der regional unterschiedlichen Bevölkerungsdynamik entsprechen zu können.

Christian Aulinger, Chef der Bundes-Architektenkammer, meinte, die Politik werde auf das Thema leistbares Wohnen, das wahlentscheidend sein werde, aktiv zugehen müssen. Zudem vermisst er in Österreich "eine zentrale Zuständigkeit für Wohnen, ein Ministerium für Wohnen – nicht Wohnbau". Die Kompetenzen würden sich auf sehr viele Akteure verteilen, aber "niemand ist wirklich zuständig". Natürlich seien die kommunalen und regionalen Ebenen unverzichtbar, doch sollten diese nicht die Legislative in diesem Bereich besorgen, sondern das Parlament in Wien. (mapu/APA, 24.2.2017)