Skopje – Der mazedonische Oppositionschef Zoran Zaev wirft Präsident Gjorge Ivanov einen "Staatsstreich" vor. Ivanov hatte zuvor mitgeteilt, dass er Zaev nicht mit der Regierungsbildung betrauen werde, obwohl dieser laut eigenen Angaben die notwendige Mehrheit im Parlament hinter sich hat.
Ivanov hatte seine Weigerung mit dem Programm der vereinbarten Koalition der Sozialdemokraten mit mehreren albanischen Parteien begründet. Es ziele auf die Zerstörung der Staatlichkeit und Einheit ab, so Ivanov in Bezug auf die Forderung der albanischen Parteien, Albanisch landesweit zur zweiten Amtssprache zu machen und auch eine bessere Vertretung der Albaner in höchsten Institutionen zu sichern.
Der Chef der Sozialdemokraten (SDSM) Zaev hatte die Forderungen offenbar akzeptiert, um sich im Gegensatz die nötige Unterstützung im Parlament zu sichern. Die bisher regierende VMRO-DPMNE von Langzeitpremier Nikola Gruevski hatte die albanischen Forderungen dagegen abgelehnt.
Auch Albanien kritisiert Weigerung
Die Weigerung des mazedonischen Staatspräsidenten wurde unterdessen auch vom albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama kritisiert. Die albanische Sprache sei keine feindliche Sprache, Albaner seien in Mazedonien ein staatsbildendes Volk, so Rama auf Facebook. Es gebe kein Mazedonien ohne Albaner, erklärte er. Mazedonische Medien hatten zuvor berichtet, dass das Positionspapier der albanischen Parteien unter Schirmherrschaft Ramas entstanden war.
In Skopje fanden am Mittwochabend bereits zum zweiten Mal hintereinander Proteste gegen die Zweisprachigkeit statt. Die Demonstration wurde von einer der VMRO-DPMNE nahestehenden NGO organisiert.
Zaev hatte Ivanov am Montag darüber informiert, dass er die Unterstützung von 67 der 120 Parlamentsabgeordneten habe. Der Sozialdemokrat will eine Regierung gemeinsam mit drei Parteien der albanischen Minderheit – der Demokratischen Integrationsunion, der Bewegung Besa und der Partei der Albaner – bilden. Die SDSM verfügt im Parlament über 49 Mandate.
Zuvor hatte der Chef der nationalkonservativen langjährigen Regierungspartei VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, vergeblich versucht erneut eine Regierungskoalition mit den albanischen Parteien zu bilden. Gruevskis Partei, die seit 2006 das Land regiert hat, erreichte bei der Parlamentswahl im Dezember 51 Sitze im Parlament. (APA, 2.3.2017)