Die Ausgangslage.
Wien – Für die linke Mehrheit im Studierendenparlament könnte es heuer knapp werden. Die Fraktion Engagierter Studierender (Fest) hat angekündigt, bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft von 16. bis 18. Mai auf Bundesebene nicht mehr anzutreten. Damit verliert die aktuelle Koalition aus Grünen Alternativen Studierenden (Gras), dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und Fachschaftslisten (Flö) ihren vierten Partner und bei der kommenden Wahl womöglich die Mandatsmehrheit.
"Ja, das könnte knapp werden, aber die Fest hat sich entschieden, dass es sinnvoller ist, wenn wir uns heuer auf die lokalen Hochschulen konzentrieren", sagte ÖH-Generalsekretärin Magdalena Goldinger dem STANDARD. Die Fest ist vor allem an den Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen stark, mit ihren zwei Mandaten ist sie zwar eine kleine Fraktion, aber das Zünglein an der Waage.
Mögliche Gras-Abspaltung
Die linken Stimmen könnten sich zudem weiter aufsplitten, wenn die Grünen Studierenden – eine Abspaltung der Gras – ihr Vorhaben wahrmachen und auf Bundesebene antreten. Die internen Diskussionen würden laufen, eine Entscheidung soll in der nächsten Woche getroffen werden, sagte dazu eine Sprecherin dem STANDARD.
Die stärkste Fraktion bei den ÖH-Wahlen in den letzten Jahren ist die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG). Wegen eines Mangels an möglichen Koalitionspartnern hat die AG zuletzt 2009 den Vorsitzenden gestellt. Damit sich heuer die für eine Mehrheit nötigen 28 Mandate ausgehen, müssten sich AG und Junos – die Studierendenorganisation der Neos – ordentlich verbessern. Derzeit stehen die beiden Fraktionen bei 22 Mandaten.
Geringe Beteiligung
Die Beteiligung bei ÖH-Wahlen ist traditionell gering, 2015 lag sie bei lediglich 25,9 Prozent und das, obwohl die Studierenden ihre Vertretung auf Bundesebene nach einer Wahlrechtsreform wieder direkt wählen konnten. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wurde für die Studierenden an Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten heuer die Möglichkeit geschaffen, einen Wahltag in die Woche vor dem regulären Termin zu legen.
Das Wahlkampfthema hat die Regierung mit dem Plan einer Studienplatzfinanzierung bereits vorgegeben. Diese würde automatisch zu flächendeckenden Aufnahmeverfahren und damit zu Zugangsbeschränkungen führen.
Umfrage zu Uni-Zugang
Die AG hat zum Thema einen Onlinefragebogen an rund 337.000 Studierende geschickt, 14.400 haben teilgenommen. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, soll aber ein "Stimmungsbild" wiedergeben, sagte AG-Obmann Andreas Jilly bei der Präsentation.
Die Teilnehmer der Umfragen sind zu einem großen Teil für die Einführung von Zugangsbeschränkungen. Die Frage "Glaubst du, dass Zugangsregelungen (wie z. B. faire Aufnahmetests oder Self-Assessment) helfen könnten, um in stark nachgefragten Studienrichtungen die Qualität zu steigern?" beantworteten 65 Prozent mit Ja. 28 Prozent sind demnach gegen Zugangsregeln, sieben Prozent hatten keine Meinung.
"Das bestätigt die Platzproblematik an den Universitäten", sagt Jilly. Ein "geregeltes Zugangsmanagement" sei notwendig. Die AG begrüße deshalb die Studienplatzfinanzierung. Die Umfrage würde zeigen, dass die Bundes-ÖH mit ihrer Ablehnung von Zugangsregeln die Studierenden nicht vertrete: "Sie vertritt nur ihre eigene Ideologie, das ist einer Interessenvertretung nicht würdig." (Lisa Kogelnik, 7.3.2017)