Was sich da in der Regierung wegen diverser Zusätze zum Versammlungsrecht abspielt, ist mehr als das übliche Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP. Das geht ins Grundsätzliche. Die SPÖ versucht es in der "Asylantenfrage" mit ein bisschen "FPÖ light". Aber jetzt hat sie sich offenbar doch besonnen: Was Innenminister Wolfgang Sobotka da zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht vorschlägt, ist einfach zu arg.

Zunächst wollte Sobotka das Versammlungsrecht generell einschränken, mit Verbot von "Spaßdemos", mit Zonen, in denen wegen Geschäftsstörung überhaupt nicht demonstriert werden darf, und mit der Dingfestmachung eines "Versammlungsleiters", der für allfällige Schäden haftbar ist.

Das ist Polizeistaat light. Nun kommt Sobotka mit einem Zusatz zum Versammlungsrecht, das darauf abzielt, ausländische (türkische) Politik zu hindern, bei uns Wahlkampf zu machen. Herausgekommen ist eine völ-lig verworrene Blankovollmacht für den Innenminister, Auftritte von Politikern aus Drittstaaten zu verbieten.

Klar, niemand will, dass Tayyip Erdogan hier für seine Autokratiepläne Werbung machen darf. Aber was Sobotka da vorschlägt, ist, wie Kanzleramtsminister Thomas Drozda zu Recht sagt, "völlig untauglich", weil rechtlich nicht durchdacht – und weil es Spielraum für Missbrauch bietet. Die SPÖ scheint da nicht mehr mitspielen zu wollen, und das kann man nachvollziehen. (Hans Rauscher, 9.3.2017)