Wien – Der parlamentarische Untersuchungsausschuss Eurofighter II ist auf Schiene. Heute, Dienstag, werden Grüne und FPÖ in einer Sondersitzung des Nationalrats ihr Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses einbringen. Gemäß einer Aussendung der Ersten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) "scheint es möglich", dass der U-Ausschuss bereits in der nächsten Nationalratssitzung am 29. März eingesetzt wird.

Der genaue Fahrplan wird danach fixiert; dass dem Thema Lobbyisten, Berater und etwaige Korruptionszahlungen hohe Priorität zukommen wird, ist aber sicher. Die Staatsanwaltschaften Wien und München gehen dem Verdacht ja schon länger nach, die Wiener prüfen zudem den Verdacht auf Betrug. Die Republik Österreich wirft dem Rüstungskonzern vor, ihn beim Beschaffungsvorgang hinters Licht geführt zu haben. Airbus bestreitet das und es gilt die Unschuldsvermutung.

Alles fürs Gegengeschäft

Fragwürdige Zahlungen, von denen Airbus 114 Millionen Euro via Briefkasten Vector verteilte, flossen wie berichtet auch für "politisch gewollte" Sondervorhaben – das steirische "Projekt Spielberg" gehörte dazu. Zehn Millionen Euro kassierte Vector rund um das Projekt, in dessen Rahmen der Österreich-Ring neu gestaltet werden sollte. Ziel: Die Investitionen sollten auf die Gegengeschäftsverpflichtung angerechnet werden, die Airbus im Rahmen des Fliegerdeals eingegangen ist. Allein: Daraus wurde nichts, wie längst bekannt ist. Die Leistung, die Vector für seine zehn Millionen erbrachte, ist nicht ganz klar.

Der Österreich-Ring wurde 2003 von Red Bull übernommen, aus dessen Freizeitparkprojekt mit einem Investitionsvolumen von circa 600 Millionen Euro wurde nichts. Zwar erteilte die Landesregierung 2004 die Genehmigung, im Dezember aber legte der Umweltsenat sein Veto ein. Danach setzte Red Bull die kleinere Variante um; für "Gegengeschäftsprogramme" sei das Projekt Spielberg "kein Ansprechpartner", machte ein Sprecher später klar.

Treffen mit Grasser

Aus dem Airbus-internen Aufarbeitungsbericht von Clifford Chance erschließen sich Details. Im Dezember 2002 gab Airbus dem Lobbyisten Erhard S. den Auftrag, Infos "zum A1-Ring zusammenzutragen". Das geschah auch, erhellt sich aus einem Briefing für eine Besprechung von Airbus-Chef und Daimler-Aufsichtsratspräsidenten Manfred Bischoff mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 18. März 2003 (im Juli wurde der Eurofighter-Vertrag unterschrieben).

Demnach wollte Red Bull mit fünf Investitionspartnern (darunter VW mit 200 Millionen Euro) einen Freizeitpark (später ist die Rede von einem "Eliteuniversitätskomplex für Motorsport und Fliegerei") in Zeltweg errichten, Airbus sollte sich mit 20 Millionen Euro beteiligen. Bischoff sollte bei Grasser "klären, ob dieses Thema von hohem Interesse für das österreichische Finanzministerium war". Laut Aktennotiz von April 2004 war Red-Bull-Chef "Dietrich Mateschitz enttäuscht, dass das finanzielle Engagement von EADS zu restriktiv war ...". Im Mai 2004 beantragte Airbus im Wirtschaftsministerium die "Vorabzustimmung" als Gegengeschäft.

Als das Großprojekt Spielberg Ende 2004 gestorben war, verordneten sich die Deutschen Stillschweigen zu den Folgen "für das Gegengeschäftsprogramm in Österreich" und überlegten, ob sie beim kleineren "Projekt Spielberg 2 partizipieren" könnten. Im April 2005 dürfte Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) involviert worden sein. Jedenfalls bereiteten Airbus-Leute den neuen Airbus-Chef Thomas Enders "mit einiger Munition" auf ein Telefonat mit dem Kanzler vor, das auch stattgefunden haben dürfte.

Gespräch mit Schüssel

Am 29. April schrieb Enders laut Clifford-Chance-Recherche "streng vertraulich" an seine Kollegen, er habe mit "BK Schüssel" gesprochen. Airbus habe die "vorhergehende Verpflichtung ... von 20 Mio. Euro" bestätigt, "soweit eine Gegengeschäftsanrechnung garantiert werde", zur Erhöhung dieser Zusicherung für Spielberg 2 sei man aber "nicht in der Lage".

Involviert in diese Aktivitäten war übrigens auch der damalige Magna-Vorstand Hubert H. , gegen den die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt. Er hat laut einem Memorandum Ende April 2005 mit den Airbus-Leuten telefoniert. Inhalt des Gesprächs: Für den Fall des Scheiterns des Projekts Spielberg werde "nach Alternativen gesucht, insbesondere vor dem Hintergrund der Wahl in der Region Steiermark".

Der letzte Dreh an der Sache: Tatsächlich soll Airbus gar nicht an der 20-Millionen-Euro-Beteiligung interessiert gewesen sein. Vielmehr bekam Vector gemäß Vertrag die zehn Millionen Euro von Airbus, um den Konzern "von seinen Verpflichtungen im Hinblick auf das Projekt Spielberg zu befreien". (Renate Graber, 14.3.2017)