St. Pölten – Niederösterreich will aus der Ländervereinbarung zum Kostenersatz bei der Mindestsicherung aussteigen. "Da es in Sachen Mindestsicherung in Wien offensichtlich zu keinem Umdenken kommt, setzen wir in Niederösterreich Schritte, um die bisherige Vereinbarung über den Kostenersatz zwischen den Ländern aufzukündigen, so wie es einige Bundesländer bereits getan haben", erklärte Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) am Dienstag.

Die Vereinbarung über den Kostenersatz soll unterschiedliche Leistungshöhen ausgleichen, wenn Mindestsicherungsbezieher ihren Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegen. Die Kündigung der Bundesländer-Vereinbarung entlaste Niederösterreicher "enorm", hieß es in der Aussendung. Man handle damit im Sinne der Steuerzahler und im Sinne eines erheblich geringeren Verwaltungsaufwandes, der sich somit ergebe, teilte die Soziallandesrätin mit.

In der Mindestsicherungs-Debatte sei "langfristiges Denken gefordert": "Das bedeutet auch, den hohen Verwaltungsaufwand, den die Vereinbarung zwischen den Bundesländern mitbringt, mitzudenken", wurde Schwarz zitiert. Erst vergangenen Freitag hat der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) angekündigt, dass sein Bundesland aus der Ländervereinbarung über den Kostenersatz aussteigen werde. Zuvor sind bereits Salzburg und Kärnten ausgestiegen. (APA, 14.3.2017)