Wien – Die Beschwerden über das Bundesheer gehen ordentlich zurück: Die Zahl sank von 398 Verfahren im Jahr 2015 auf 144 im Vorjahr. Das geht aus dem Jahresbericht der parlamentarischen Bundesheer-Kommission hervor, der am Mittwoch präsentiert wurde.

Mängel stellten die Abgeordneten etwa bei der Schutzausrüstung der Soldaten und bei Fahrzeugen fest. Der Sold der Grundwehrdiener sei außerdem viel zu niedrig. 2.540 Personen haben die Bundesheer-Kommission im Vorjahr in Anspruch genommen (2015: 2.795), wobei es vor allem um Beratung und Rechtsauskünfte ging. Das Beschwerdeaufkommen war 2016 das niedrigste in den im Bericht ausgewiesenen vergangenen fünf Jahren: Der Großteil der Beanstandungen betraf Ausbildung und Dienstbetrieb (42 Prozent), zu gut einem Drittel (35 Prozent) drehten sich die Beschwerden um Personalangelegenheiten.

Die Beschwerden reichen von Schikanen bis zu Verfehlungen bei der militärärztlichen Betreuung. Im Folgenden einige Beispiele aus dem Bericht:

Schikanen: Nach einem Fehler während der Gefechtsdienstausbildung erteilte ein Unteroffizier einer Charge den Befehl, ein 34,5 Kilogramm schweres Baumstück – genannt "Holzschwammerl" – mitzutragen, und zwar eine Dreiviertelstunde lang. Dem Bericht zufolge wurde zudem "die Bewegungsart 'Robben' auf einer mit Kuhmist frisch gedüngten Wiese befohlen".

Nichtbeachtung von Vorschriften: Ein Unteroffizier trug während des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes seine private Waffe offen. Ein anderer Unteroffizier zeichnete ein Hakenkreuz auf einen Tisch im Wachcontainer.

Nicht einsichtige Gestaltung dienstlicher Maßnahmen: Im Zuge einer militärischen Übung wurden bei der Diensteinteilung der Wachsoldaten die Temperaturen von bis zu minus 20 Grad nicht berücksichtigt, etwa indem man die Ablösezeiten in der Nacht verkürzt.

Unangebrachte Ausdrucksweise: Verbale Unfreundlichkeiten wie "Zu dumm für alles!", "Schleich dich in dein Kammerl!" und "Ich will dich heute nicht mehr riechen!" wurden beanstandet.

30 Prozent der Meldungen stammten von Grundwehrdienern, 70 Prozent aus dem Kader, wobei Beanstandungen aus allen Hierarchiestufen einlangten. Dass sich das Beschwerdeaufkommen deutlich verringert hat, führte der amtsführende Kommissionsvorsitzende Michael Hammer (ÖVP) auch darauf zurück, dass mit der "Trendwende" beim Bundesheerbudget "Zukunftsmut eingekehrt ist", und "dann beschwert man sich auch nicht über jede Kleinigkeit". Auch FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch erkannte eine "Kulturänderung" hin zu einer positiven Einstellung zur Arbeit als Soldat. Bei allen Besuchen der Kommission vor Ort könne man die positive Stimmung wahrnehmen, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Der Rückgang bei den Beschwerdefällen zeige, "da hat sich viel geändert".

Bei ihren Prüfbesuchen stellten die Parlamentarier einigen Handlungsbedarf fest: So fehle teils persönliche Schutzausrüstung für die Soldaten wie Kugelschutz und Stichschutz. Anderes Material sei schlecht verarbeitet. Auch der Mangel an ungehärteten und auch gehärteten Fahrzeugen (wie Pandur, Dingo, Husar) sei teils "eklatant". 57 Prozent der Kasernen und Amtsgebäude wiesen "erhebliche Abnützungen" auf.

Faktischen Einstiegsgehälter "nicht attraktiv"

Zudem merkte die Kommission an, dass das faktische Einstiegsgehalt zu Beginn einer militärischen Berufslaufbahn wegen fehlender Zulagen im Vergleich zur Polizei "nicht attraktiv" sei.

Ein Schwerpunkt der Kommission blieb die Evaluierung der versprochenen Attraktivierung des Grundwehrdiensts. Diese stoße in der Praxis an Grenzen, heißt es im Bericht. Die Module Schießen und Sport würden als abwechslungsreich und interessant beurteilt, ebenso das Modul Katastrophenhilfe. Kritik gibt es nach wie vor an den Unterkünften, die "beengt, zum Teil abgewohnt und sanierungsbedürftig" seien. Als "deutlich zu niedrig" sieht die Kommission den monatlichen Sold der Grundwehrdiener von knapp 300 Euro. Man werde sich gemeinsam für eine Erhöhung einsetzen, versprach Pendl. Auf eine konkrete gemeinsame Zahl festlegen wollten sich die Abgeordneten nicht. Während Hammer sich rund 500 Euro vorstellen kann, denkt Bösch eher an die Höhe der Mindestsicherung, rund 800 Euro. (APA, 15.3.2017)