Wien – Zur Geisterstunde, um 24 Uhr, ist am Donnerstag eine entscheidende Frist für den ORF abgelaufen – und für die Gebührenzahler: Bis zur Mitternacht konnte die Medienbehörde KommAustria den Beschluss des ORF-Stiftungsrats über die GIS-Gebührenerhöhung aufheben. Die KommAustria bestätigt in einer Aussendung, dass die Erhöhung den "diesbezüglichen Bestimmungen und Voraussetzungen des ORF-Gesetzes" entspreche.

Medienbehörde skeptisch

Die von der Behörde beauftragten Wirtschaftsprüfer bestätigten zwar die Richtigkeit der vom ORF vorgelegten Zahlen. Allerdings "schwingt in dem Gutachten auch vorsichtige Skepsis mit", heißt es in der Aussendung. Im Finanzplan des ORF würden sich "realistische Annahmen mit ambitionierten bzw. optimistischen unternehmenspolitischen Zielsetzungen paaren, deren Erreichung zum Teil von der Mitwirkung Dritter wie beispielsweise des Betriebs- oder Stiftungsrates ebenso abhängig sei, wie vom Eintritt oder Nichteintritt von Unwägbarkeiten".

Es sei daher möglich, dass das zusätzliche Geld nicht ausreicht, schließen die Wirtschaftsprüfer – das mache den ORF-Finanzplan aber weder unrealistisch noch unplausibel. Daher bewegt sich der Plan laut Behörde im gesetzlichen Rahmen.

Damit steigt die GIS-Gebühr um 6,5 Prozent – und das nicht erst ab Mai, wie bisher kommuniziert, sondern schon ab Nichtuntersagung der Medienbehörde und damit ab April. Das bringt dem ORF, abzüglich des Bearbeitungsaufwands der GIS selbst, heuer rund 25 Millionen Euro mehr. 2018 sollen es rund 30 Millionen Euro sein.

Wofür das Geld, wird nicht geprüft

"Die Verantwortung für die einzelnen Maßnahmen und die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegt beim Generaldirektor des ORF", wurde betont, das heißt: Wofür die Gelder ausgegeben werden, war nicht Gegenstand der Prüfung.

Die Medienbehörde untersuchte zusammen mit der von ihr eingesetzten ORF-Prüfungskommission ob die Berechnungen und Prognosen des ORF für die Gebührenerhöhung plausibel sind. Der ORF darf Gebühren nur für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einsetzen – zu dem aber der größte Teil der ORF-Aktivitäten gerechnet werden.

Erst 7,7, dann 6,5 Prozent

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wollte im Herbst 2016 zunächst 7,7 Prozent Gebührenerhöhung beantragen, auf Druck insbesondere der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wurden daraus schließlich 6,5 Prozent – damals: ab Mai. Er versprach parallel, in den nächsten fünf Jahren 300 Millionen Euro einzusparen (soviel sollen auch Sanierung und Neubau des ORF-Zentrums kosten) sowie rund 300 Arbeitsplätze zu streichen.

1,15 bis 1,55 Euro pro Monat mehr

Die Gebührenzahler erwarten nach aktuellen ORF-Angaben schon ab April – je nach Landesabgabe – 1,15 bis 1,55 Euro mehr pro Monat:

25 bis 30 Millionen Euro mehr für den ORF

Für den ORF bedeuten diese 6,5 Prozent ab April nach ORF-Angaben von Freitag heuer rund 25 Millionen mehr Einnahmen, ab 2018 dann rund 30 Millionen Euro mehr.

Der ORF-Finanzplan für 2017, der noch von Gebührenerhöhung im Mai ausging, sieht eine Steigerung der Gebühren insgesamt (also etwa auch mit zusätzlichen Zahlern) um fast 30 Millionen auf 628 Millionen vor, ab 2018 dann an die 40 Millionen Euro mehr als 2016.

Gebührenreform angekündigt

Nach dem Gebührenbeschluss im Dezember erklärten Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) und ÖVP-Mediensprecher Werner Amon, das sei die letzte Gebührenerhöhung im alten Modus gewesen.

Bisher beantragt der ORF-Generaldirektor spätestens alle fünf Jahre eine "Anpassung" der Gebührenhöhe – er könnte auch häufiger. Alexander Wrabetz beantragte auf den letzten Drücker. Dann muss der – von politischen Institutionen besetzte – ORF-Stiftungsrat, organisiert in parteipolitischen "Freundeskreisen", dem Gebührenantrag zustimmen, danach der ebenfalls nicht ganz un(partei)politische ORF-Publikumsrat und schließlich die Medienbehörde mit den ORF-Prüfern.

ORF-Enquete, Gebührenautomatik

Bei einer Enquete, zuletzt geplant für Anfang April, will Medienminister Drozda nach früheren Angaben die Zukunft der Finanzierung, des Auftrags und der Aufsichtsgremien des ORF diskutieren.

Thema bei der Finanzierung: regelmäßigere, quasi automatische Inflationsanpassungen. Eine regelmäßige Überprüfung, ob die Höhe der Gebühren den Kosten des öffentlichen Auftrags entspricht, schreibt aber der Kompromiss mit der EU im Wettbewerbsverfahren über die Rundfunkgebühren aus 2009 vor. (fid, 17.3.2017)