Berlin – In Deutschland nimmt in der Union aus CDU und CSU und bei den Sozialdemokraten der Unmut zu, dass die Regierung beim Thema Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau nicht vorankommt. Die Frauen in der Union und der Arbeitnehmerflügel erhöhten nun den Druck, damit das verbesserte Auskunftsrecht für ArbeitnehmerInnen über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

In einer Stellungnahme zum sogenannten Equal Pay Day am Samstag (18. März) forderten sie, den Gesetzentwurf im Parlament zügig zu verabschieden. Vor allem in der Union gibt es GegnerInnen eines solchen Gesetzes.

Ein weiteres Gesetzesvorhaben von Sozialministerin Andrea Nahles für bessere Bedingungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt steht ebenfalls auf der Kippe. Die SPD-Politikerin erklärte am Freitag: "Frauen haben die gleichen Löhne wie Männer verdient. Bezahlt werden sie aber immer noch 21 Prozent schlechter." Grund dafür sei vor allem, dass Frauen häufig unfreiwillig in Teilzeit arbeiteten, die schlechter bezahlt werde. "Wir brauchen deshalb das Rückkehrrecht in Vollzeit – für Männer und Frauen – so schnell wie möglich. Die vielzitierte Teilzeitfalle bleibt sonst auch in Zukunft eine Gehaltsfalle."

"Verkrustete Strukturen aufbrechen"

Frauenministerin Manuela Schwesig ergänzte: "Wir wollen, dass Frauen genauso fair bezahlt werden wie Männer. Dafür müssen wir verkrustete Strukturen aufbrechen: Wir brauchen Transparenz über die Löhne und Gehälter, wenn wir wollen, dass Frauen und Männer bei der Bezahlung nicht gegeneinander ausgespielt werden."

Kern des sogenannten Entgelttransparenzgesetzes ist ein Auskunftsrecht für ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen. Auf diese Weise soll die Lohnlücke von derzeit 21 Prozent verringert werden. Die Lücke wird zum Teil darauf zurückgeführt, dass Frauen häufiger in Teilzeit und in schlechter bezahlten Jobs wie Pflegeberufen arbeiten. Rechnet man diese Faktoren heraus, beträgt der Unterschied immer noch sieben Prozent.

Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, sagte: "Zehn Jahre Equal Pay Day (...) Wir arbeiten an seiner Abschaffung." Das Entgelttransparenzgesetz sei ein entscheidender Baustein für das Ziel gleicher Löhne.

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, erklärte, Unternehmen redeten ständig davon, wie wichtig Frauen für den Arbeitsmarkt seien. "Aber wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen für Frauen zu verbessern, ducken sie sich weg." (APA, 17.3.2017)