Flüchtlinge im Herbst 2015 am Bahnhof im bayrischen Freilassing, dahinter ein Sonderzug, mit dem sie gekommen sind: Knapp 3,7 Millionen ließ der Innenminister bisher für den einst hohen Transportaufwand überweisen.
Wien – Eine Anfrage der Grünen an Wolfgang Sobotka (ÖVP) fördert zutage, wie viel Geld die Republik, konkret das Innenressort, bisher hiesigen Transportunternehmen im Zuge des hohen Flüchtlingsandrangs im Herbst 2015 retourniert hat. Im Detail wurden laut der Beantwortung des Ministers der ÖBB für ihre eingesetzten Sonderzüge und Busse erst Ende 2016 etwas mehr als dreieinhalb Millionen überwiesen – und zwar exakt 3.665.656,13 Euro, wie aus seinem Schreiben mit der Geschäftszahl BMI-LR2220/0035-II/9/2017 hervorgeht. "Der Zahlungsverzug ergab sich aus der Abklärung der Zuständigkeit für die Kostentragung sowie aus der umfangreichen Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen", wird da festgehalten.
Zur Erinnerung: Damals wurden durch Österreich hunderttausende Asylwerber transportiert – bis April 2016 allein 300.000 Menschen mit 674 Sonderzügen und 1335 Bussen der ÖBB, wie einst Konzernchef Christian Kern (SPÖ), mittlerweile Kanzler, bekanntgab. Dazu organisierte man rund 70.000 Übernachtungen in Gebäuden und Hallen der ÖBB. Die eigentlichen Kosten bezifferte Kern vor einem Jahr, also noch nicht als SPÖ-Chef, mit 15 Millionen Euro, doch man werde dem Bund nur eine Rechnung über fünf Millionen Euro stellen, erklärte er. Davor hatte die ÖBB auch klargestellt, nur Vergütung für die Sonderzüge und Reinigungskosten für Bahnhöfe zu beantragen, nicht aber für entgangene Gewinne oder Notunterkünfte.
Zügigere Zahlungen für private Busunternehmer
Schon Ende September 2015 hat der Ministerrat abgesegnet, dass im Zuge der Notsituation und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes für die Refundierung das Innenministerium zuständig ist.
Auffallend zügiger liefen laut Sobotkas Antwort die Aufwandsentschädigungen für die privaten Busunternehmer ab. Bis Juni 2016 gab es "nach Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen laufend die Anweisung", deren Kosten zu begleichen. Insgesamt wurde diesen Transportdienstleistern eine Summe von mehr als 17 Millionen überwiesen, nämlich 17.050.770,41 Euro.
Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi stellt angesichts der übermittelten Daten "die unterschiedliche Zahlungsmoral" von Sobotka zur Debatte. Er argwöhnt, dass die "roten" Bundesbahnen hier "schlechter behandelt" werden als die wohl "schwarzen Busunternehmer" – dazu fordert Willi vom Innenminister "professionelles und rechtsstaatliches Handeln" ein.
Kostenlegungen der ÖBB für "zusätzliche Reinigung, Produktion, Aufwand/Personal und Ausfälle" wurden bis heute nicht beglichen. Sobotkas schriftliche Begründung dafür: "Diese pauschal in Rechnung gestellten Kosten können (...) im Detail nicht überprüft werden, weshalb bis dato keine Begleichung erfolgte."
Im November 2015 hat ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka übrigens allfällige Forderungen der ÖBB wegen der Flüchtlingstransporte unter Hinweis auf die milliardenschweren öffentlichen Zuwendungen als "unmoralische Geschäfte" gegeißelt. (Nina Weißensteiner, 19.3.2017)