Es hätte ein Erfolg zum Jubiläum sein sollen: Sieben Jahre nachdem die Gesundheitsreform des damaligen US-Präsidenten Barack Obama verabschiedet wurde, hätte endlich der als billiger, flexibler und besser angepriesene republikanische Ersatzplan die erste legislative Hürde nehmen sollen. Doch im US-Repräsentantenhaus fand sich vorerst nicht die notwendige Zustimmung – und das, obwohl die Republikaner dort die Mehrheit haben. Auch, weil der modifizierte Plan im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten laut Berechnungen des Rechnungshofs des Kongresses jedenfalls eines nicht ist: billiger für den Staat.

Für Trump sollte das eigentlich ein Rückschlag sein: Sein Wahlkampf baute darauf auf, Obamacare im Sekundentakt als Katastrophe zu bezeichnen und immer wieder etwas Besseres zu versprechen, ohne Details zu nennen. Außerdem stieg er als "Dealmaker" in den Ring – und schafft es jetzt selbst nicht, ein Abkommen zu erzielen. Der für ihn einzige Ausweg aus der Misere: Er distanziert sich von seinen Republikanern, die er als zu chaotisch und zu zerstritten darstellt, um das Vorhaben durchzubringen. Wenn sie jetzt nicht für das Gesetz stimmen, droht Trump, bleibt Obamacare in Kraft.

Der Präsident ist wohl selbst nicht besonders glücklich mit der Regelung, die Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, auf die Schnelle ausverhandelt hat. Aber er nahm sie in Kauf, um nach seinen in den Abgrund rasselnden Zustimmungswerten ein Wahlversprechen umsetzen und einen politischen Erfolg verbuchen zu können. Wenn die Abstimmung im Repräsentantenhaus aber gegen das Gesetz ausfällt, will er zumindest sicherstellen, dass dieser Misserfolg nicht auf ihn selbst zurückfällt. Dann muss er auch nicht mit der Enttäuschung in seiner Wählerklientel leben, die am meisten unter der Abschaffung von Obamacare zu leiden hätte. (Noura Maan, 24.3.2017)