Wien – FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat anlässlich der am Montag gestarteten Stimmabgabe zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei Personalfeststellungen wegen türkischer Doppelstaatsbürgerschaften gefordert. "Die österreichische Regierung unternimmt offenbar nichts, um bei dieser Gelegenheit illegalen Doppelstaatsbürgern auf die Spur zu kommen", kritisierte Kickl in einer Aussendung.

Das sei ein "Armutszeugnis und die völlig falsche Botschaft eines souveränen und starken Rechtsstaates". Bei jedem Zeltfest werde die Polizei angehalten, Planquadrate durchzuführen, um die Fahrtüchtigkeit der Besucher zu kontrollieren. "Hier findet der Rechtsbruch vor unseren Augen statt, es geht um das hohe Gut der Staatsbürgerschaft und das Innenministerium schaut offenbar bewusst weg. Das ist ein Skandal", meinte Kickl.

"Wurden all jene Grundwehrdiener, die sich Bestätigungen 'für die türkischen Behörden' ausstellen ließen, bereits überprüft? Wurde der türkische Botschafter bereits in Außenamt zitiert, um Klarheit über das Ausmaß dieser Wählermobilisierung und die Haltung in Bezug auf die Problematik der Doppelstaatsbürgerschaften zu gewinnen?", richtete der FPÖ-Politiker seine Kritik an Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP). (APA, 27.3.2017)