Eine vergleichsweise niedrige Besteuerung macht Tanken für Ausländer in Österreich attraktiv. Dazu kommt die Transitlage des Landes. Aus diesen beiden Faktoren ergeben sich hohe Steuereinnahmen.
Wien – Die von Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) ins Spiel gebrachte höhere Steuer auf Diesel wird die 2,75 Millionen österreichischen Dieselautobesitzer nicht erfreuen. Auch der Aufschrei, der prompt von der Transportindustrie oder den Autoimporteuren kam, ist logisch. Doch ist der Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß richtig gewählt.
Denn höchstwahrscheinlich könnte sich die Republik Österreich zumindest anfangs weiter ein ordentliches Körberlgeld erwirtschaften. Dies deshalb, weil der befürchtete Wegfall des Kraftstoffexports, wie Tanktourismus gerne genannt wird, nicht eintreten könnte. Denn die Dieselpreise wären auch nach einem Gleichziehen der Mineralölsteuer (MöSt) auf Diesel und Benzin preislich konkurrenzfähig, rechnet Christian Gratzer vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) vor.
Niedriger besteuert
Derzeit ist der Liter Diesel gegenüber Benzin um 8,5 Cent niedriger besteuert. Würde man diesen Betrag auf den Literpreis aufschlagen, wäre der heimische Diesel noch immer billiger als der italienische und etwa gleichauf mit dem deutschen Dieselpreis.
Das heißt also, dass die inländischen Dieselautobesitzer beim Tanken mehr zahlen müssten – und der beim Finanzminister beliebte Kraftstoffexport trotzdem nicht einbrechen würde. Insgesamt wurden fast acht Milliarden Liter Diesel getankt – von In- und Ausländern.
Logisch, dass dies vor allem ökologisch denkenden Menschen nicht schmeckt. Bei der Erarbeitung der Klima- und Energiestrategie, die bis Sommer vorgestellt werden soll und die in die Verantwortlichkeit von Rupprechter fällt, soll es sich da spießen. Progressivere Kräfte in den Gremien wollen, dass das Dieselprivileg fällt und der Treibstoff peu à peu abgeschafft wird.
Schwerverkehr mit E-Antrieb
Stattdessen sollen im Schwerverkehr Lkws mit Alternativantrieb/Nullemission festgeschrieben werden. Technisch möglich sei dies, schließlich gilt die Strategie langfristig. Sie soll bis 2030 und darüber hinaus gelten und Österreichs Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen sein.
Kurz- und mittelfristig spielt der Kraftstoffexport da eine zentrale Rolle. Denn Österreichs Klimastrategie war bisher nicht besonders erfolgreich. Viele Experten meinen unter der Hand, dass die Zahlen, die rund um die Einnahmen aus dem Tanktourismus kursieren, zu hoch gegriffen sind. Dies deshalb, weil man so die verhatschten Klimaschutzbemühungen schönrechnen kann. Nach dem Motto: Das sind nicht unsere Emissionen, das geht ins Ausland.
Wo getankt wird
Denn die CO2-Emissionen aus dem Verkehr werden dem Land zugerechnet, wo der Treibstoff getankt wurde – und nicht dort, wo gefahren wird. So wird angenommen, dass 93 Prozent des Tanktourismus vom Lkw-Verkehr herrühren und in Tirol 90 Prozent des verkauften Diesel zu den Nachbarn gehen. Die hohen Treibhausgasemissionen widerspiegelten nicht die österreichische Realität, heißt deshalb oft. Zuletzt wurden die Einnahmen aus dem Tanktourismus mit 830 Mio. Euro aus den gesamten MöSt-Einnahmen von 4,2 Milliarden Euro angegeben. (ruz, 27.3.2017)