Graz – Wegen einer Todesanzeige ist der Geschäftsführer der Zeitschrift "Aula" am Dienstag im Grazer Straflandesgericht auf der Anklagebank gesessen – und freigesprochen worden. Er soll für einen Mitangeklagten einen Text übermittelt haben, in dem ein verstorbener "Untersturmführer" mit dem Satz "Seine Ehre hieß Treue" gewürdigt wurde, was als Verbrechen gegen das Verbotsgesetz zur Wiederbetätigung eingestuft wurde.
"Propaganda"
Die Todesanzeige, die laut Staatsanwalt Johannes Winklhofer "nichts anderes als Propaganda" gewesen sei, galt einem 95-jährigen Steirer, der SS-Mitglied war und diese Anzeige angeblich mitgestaltet hatte. Sie enthielt zunächst ein Gedicht von Adalbert Stifter, in dem ebenfalls von "Ehre" und "Treue" die Rede ist, was jedoch als "klassisch-konservativer Spruch aus dem 19. Jahrhundert" ganz anders zu werten sei als der nachfolgende Text, unterschied der Ankläger deutlich. Dann war nämlich von "Untersturmführer" die Rede, es wurden als Geburts- und Todeszeichen Runen verwendet und zuletzt stand noch "Seine Ehre hieß Treue".
Die Anzeige wurde von einem Freund des Verstorbenen an Martin Pfeifer, den Geschäftsführer der FPÖ-nahen und vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuften "Aula", weitergeleitet. Er sollte für den Abdruck in der "Kleinen Zeitung" sorgen, was er auch tat.
"Nur drübergelesen"
Pfeifer erklärte, er habe den Zweitangeklagten nur einige Male getroffen. "Beim Akademikerball?", konnte sich Richter Christoph Lichtenberg nicht verkneifen zu fragen. "Ja, auch", antwortete der Befragte. Bei der Anzeige habe er "nur drübergelesen", sie dann aber sofort weitergeleitet, "es hat mich auch nicht interessiert", betonte er. "Das ist so ein kurzer Text, den liest man doch ganz", warf Staatsanwalt Winklhofer ein.
Der Zweitangeklagte, ein pensionierter Baumeister, hatte die Anzeige nach Vorgaben seines verstorbenen "väterlichen Freundes" verfasst. "War für Sie erkennbar, dass er ein alter Nazi ist?", fragte der Richter. "Es war erkennbar, aber wenn sich ein Mensch gut verhält, warum soll ich ihn ablehnen?", entgegnete der Beschuldigte. Dann schilderte er, dass der 95-Jährige gern "Mitglied der Waffen-SS" im Text gehabt hätte, aber "das haben wir weggelassen". Und "Goldenes HJ-Abzeichen" änderte er selbst in "Goldenes Jugendabzeichen" um. An "Seine Ehre hieß Treue" wurde aber nicht gerüttelt, das blieb stehen.
Die "Kleine Zeitung" distanzierte sich später schärfstens von der Anzeige. Ein Urteil der Geschworenen wurde für den Nachmittag erwartet. (APA, 28.3.2017)