Im Kampf gegen den Terrorismus will die EU-Kommission Telekommunikations-Unternehmen zur länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden verpflichten.

"Derzeit sind die Strafverfolgungsbehörden darauf angewiesen, dass die IT-Anbieter (in anderen EU-Staaten) freiwillig Zugang und Beweismaterial liefern", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag in Brüssel. Um das zu ändern will sie im Juni Vorschläge machen.

Verantwortlichkeiten oft nicht klar

Theoretisch könnte das zum Beispiel dazu führen, dass ein französischer Internet-Anbieter dazu gezwungen würde, deutschen Ermittlern Verbindungsdaten zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist dazu ein Rechtshilfeersuchen nötig – oder das Unternehmen kooperiert freiwillig.

Zum Teil seien die nationalen Zuständigkeiten auch nicht klar, erklärte Jourova. Als Beispiel nannte sie Cloud-Dienste, die Datenspeicherung oder -verarbeitung im Internet anbieten. In solchen Fälle müssten die Behörden umständlich klären, welche nationalen Justizbehörden überhaupt zuständig sind. (APA, 28.03.2017)