Wien – Im Zuge des drohenden Aus für die Budapester Privatuniversität CEU bietet Wien nun offiziell eine etwaige Übersiedlung nach Östereich an. Die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne werden gemeinsam mit den Neos dazu am späteren Nachmittag einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen. Damit ist dem Papier die Stimmenmehrheit gewiss.

Der Antrag richtet sich in erster Linie an die Bundesregierung. Diese wird aufgefordert, "gegenüber der ungarischen Regierung für die Freiheit von Wissenschaft und Bildung und für den Fortbestand der Central European University in Ungarn einzutreten. Dieser Standpunkt soll gegenüber der ungarischen Regierung auch in den Institutionen der Europäischen Union vertreten werden", heißt es im Antrag, der der APA vorliegt.

Sollte der Fortbestand der CEU aufgrund der Novelle des Hochschulgesetzes in Ungarn nicht mehr möglich sein, "fordert der Gemeinderat die Wiener Stadtregierung dazu auf, der Central European University die Infrastruktur für den weiteren Betrieb der Universität in Wien anzubieten, so lange bis eine Lösung mit der ungarischen Regierung erzielt werden kann".

Kern sprach mit Soros

Erst am gestrigen Donnerstag hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein Gespräch mit dem US-Milliardär George Soros, dem Gründer der betroffenen Privatuni. Kern habe Soros Unterstützung angeboten, ein konkretes Angebot zur Verlegung der Universität habe es nicht gegeben, hieß es danach seitens des Bundeskanzleramts. Falls die CEU über eine Standortverlegung nachdenken sollte, wären Österreich und Wien selbstverständlich zu weiteren Gesprächen bereit. Seitens der Universität wurde betont, dass man keine Absicht habe, Budapest zu verlassen. (APA, 7.4.2017)