Perugia – Belästigungen, Diffamierungen, unbegründete Haftstrafen. Khadija Ismayilova hat all das am eigenen Leib erfahren. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Medien wie Radio Free Europe wurde der Investigativjournalistin in ihrem Heimatland Aserbaidschan zum Verhängnis. Versteckte Videokameras im Schlafzimmer, Erpressung, öffentliche Bloßstellung. Die Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren, die im Jahr 2015 gegen Ismayilova verhängt wurde, war nur der Gipfel jahrelanger Einschüchterungsversuche. Die Anklage: Unterschlagung und Steuerhinterziehung.

"Mein Land ist ein Gefängnis geworden"

Um die hundert Journalisten haben sich daraufhin zusammengeschlossen und begonnen, über die Familie des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew zu recherchieren. Dieser Druck war, wie sie selbst sagt, einer der Hauptgründe für ihre Freilassung. Doch von Freiheit ist Ismayilova in ihrem Alltag noch weit entfernt.

"Ich mag mein Land. Ich will nicht gehen. Aber mein Land ist ein Gefängnis geworden", sagt Ismayilova. Reisefreiheit genießt sie keine. Nach wie vor wird sie überwacht. Auch für ausländische Medien darf die Journalistin nicht mehr arbeiten. "Das war die Bedingung für meine Freilassung."

Politische Gefangenschaft in Bahrain

Auch in vielen Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sowie in Nordafrika wird die Meinungsfreiheit unterdrückt. Die Zivilgesellschaft ist vielerorts schlichtweg am Ende. Die bahrainische Aktivistin Maryam Al-Khawaja weiß das. Ihr Vater, der Menschenrechtler Abdulhadi al-Khawaja, weiß das. Beide verbrachten Zeit im Gefängnis: Sie drei Wochen. Ihr Vater ist nach wie vor als politischer Gefangener im Jaw-Gefängnis inhaftiert, etwa 30 Kilometer südlich von der Hauptstadt Manama.

Maryam Al-Khawaja nahm teil an den Protesten und Demonstrationen gegen die politische Führung in Bahrain im Jahr 2011. Vor Ort engagierte sich Al-Khawaja jahrelang für Menschenrechtsorganisationen. "Doch die Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft und NGOs in Bahrain wurden seit dem Arabischen Frühling komplett runtergefahren", sagt Al-Khawaja, die mittlerweile in Dänemark lebt.

Menschenrechte treten in den Hintergrund

"Autoritäre Regime lernen mit konventionellen und unkonventionellen Mitteln die Meinungsfreiheit zu beschränken", sagt sie. Sie lernen sogar, wie sie die Mittel der Aktivisten gegen sie einsetzen. "Wie Social Media etwa. Dort wird versucht, unsere Glaubwürdigkeit zu untergraben."

Sie nehmen den Kindern von weiblichen Menschenrechtsaktivistinnen das Recht auf eine Geburtsurkunde. "Mein Neffe lebt, ohne auf den Papieren zu existieren. Doch diese Aspekte werden außer Acht gelassen. So wie Menschenrechte allgemein in den Hintergrund treten."

Extremismus und Radikalisierung – darum dreht sich alles an der politischen Front in Europa. Dabei birgt der Kampf gegen den Terrorismus auch hier Gefahren für die Meinungsfreiheit. "Sie werden Stück für Stück beschnitten: die Informationsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre. Und das ohne, dass die europäischen Bürger etwas mitbekommen." (Daniela Prugger, 13.4.2017)

Das Video zu "Women on the Front Line in the Fight for Freedom of Expression" beim Journalismusfestival in Perugia: