Gedenkfeier für den bei dem Smolensk-Absturz ums Leben gekommenen damaligen Präsidenten Lech Kaczyński vor dem Präsidentenpalast in Warschau. Trauerbekundungen sind dort übrigens nur von PiS-Anhängern erlaubt.
Der siebte Jahrestag der Flugzeugkatastrophe von Smolensk steht an. Doch vor dem Präsidentenpalast in Warschau dürfen am Montag nur noch Parteigänger der nationalpopulistischen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) trauern. Seit im Jahre 2010 der damalige polnische Präsident Lech Kaczyński und weitere 95 Menschen starben, versucht die PiS das Unglück für sich zu vereinnahmen. Sie spricht anderen Polen das Recht zur Trauer ab und beschuldigt sogar den damaligen Regierungschef Donald Tusk des "diplomatischen Verrats".
In diesem Jahr beschloss das Parlament, in dem die PiS seit Oktober 2015 die absolute Mehrheit stellt, ein exklusives Demonstrationsrecht für die eigene Partei: Nicht nur an den Jahrestagen, nein, von Jänner bis Dezember sind demnächst an jedem 10. des Monats alle Nicht-PiS-Demonstrationen vor dem Warschauer Präsidentenpalast verboten.
Beschuldigungen ohne Beweise
Zwar wiederholt heute kein PiS-Politiker mehr offiziell die dubiosen Verschwörungstheorien, die im Lauf der vergangenen Jahre Polens heutiger Verteidigungsminister Antoni Macierewicz in Umlauf gesetzt hat, doch dafür beschuldigt nun eine von der PiS neu eingesetzte Untersuchungskommission die damaligen Fluglotsen in Smolensk, den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bewusst herbeigeführt zu haben. Beweise dafür gibt es nicht – so wie es auch zuvor nie Beweise für Nitroglyzerin an Bord gegeben hatte, für zwei oder drei Explosionen noch während des Fluges, für künstlich erzeugten Nebel oder elektromagnetische Felder am Boden, die das Flugzeug angeblich runterholen sollten, oder für Helium im Cockpit.
Ursache: dichter Nebel und menschliches Versagen
Die bisherigen Untersuchungsergebnisse gehen von einer Katastrophe aus, die durch dichten Nebel und menschliches Versagen herbeigeführt wurde. Für einen "Anschlag auf Polens Präsident" konnten weder die Experten in Moskau noch diejenigen in Warschau einen Beweis finden. Doch mit einem banalen Unfall als Todesursache konnten sich weder Jarosław Kaczyński, der Zwillingsbruder des verunglückten Präsidenten Lech, noch viele andere Hinterbliebene abfinden. Unerträglich schien auch die Vorstellung, dass der damalige Präsident mitschuldig an der Katastrophe sein könnte: Aus der sogenannten Blackbox, dem Sprachrekorder im Cockpit, konnte ganz klar herausgelesen werden, dass der erste Pilot den Präsidenten um die politische Entscheidung bat, den Ausweichflughafen in Russland oder Weißrussland zu benennen – für den Fall, dass die Maschine in Smolensk aufgrund des dichten Nebels nicht landen konnte. Doch der Protokollchef kam mit der Antwort zurück, dass der Präsident keine Entscheidung getroffen hatte.
Gelöschte Links zu Sprachaufzeichnungen
Kaum war die PiS an der Macht, ließ sie auf der Website des Verteidigungsministeriums den Link zu den Sprachaufnahmen und den bisherigen Untersuchungsergebnissen löschen. Hier konnte jeder selbst nachhören, was im Cockpit der Tupolew bis zum Absturz gesprochen wurde. Bis heute wurde dagegen der Mitschnitt des Gesprächs zwischen den Zwillingsbrüdern kurz vor dem Absturz nicht veröffentlicht. Hatte Lech Kaczyński seinen Bruder womöglich um Rat gefragt? Landen oder doch besser nach Minsk oder Moskau ausweichen? Oder hatten sie sich wirklich nur über den Gesundheitszustand der Mutter unterhalten, wie Jarosław Kaczyński behauptet. Wir wissen es bis heute nicht.
Film über Smolensk floppte
Die meisten Polen sind die Instrumentalisierung der Katastrophe zu politischen Zwecken inzwischen leid. Der Film "Smolensk", den die PiS mit großen Pomp ankündigte und der endlich "die Wahrheit" zeigen sollte, erwies sich als der Flop des Jahres und ging als einer der schlechtesten Filme in die Annalen der polnischen Kinogeschichte ein. Auch die Zwangsexhumierung der Opfer sieben Jahre nach der Katastrophe und oft gegen den Willen der Angehörigen tragen zum allmählichen Kippen der Stimmung bei. Ein Witwer empörte sich im Fernsehen, dass die PiS "in den Knochen und im Gelee, der vom Körper meiner Frau noch übrig ist, stochern will, um daraus politisches Kapital zu schlagen".
Die "Gazeta Wyborcza", Polens linksliberale und noch immer größte seriöse Tageszeitung, las der PiS daher schon am Samstag die Leviten und titelte: "Der Jahrestag eurer Lügen". (Gabriele Lesser, 10.4.2017)