Wien – Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Exlobbyist und Exagenturbesitzer Walter Meischberger und Novomatic-Exchef Franz Wohlfahrt haben eine Sorge weniger. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Causa Glücksspiel eingestellt.

Das hat die Behörde den vormals Beschuldigten am 11. April mitgeteilt. Auf Anfrage des STANDARD bestätigt die WKStA, dass "das Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte und der Untreue im Zusammenhang mit einer Zahlung in Höhe von 100.000 Euro an Karl-Heinz Grasser für dessen Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols im Bereich der elektronischen Lotterien und der anschließenden Erteilung einer entsprechenden Konzession an die Novomatic AG 2005 nach umfangreichen Ermittlungen eingestellt wurde". Es sei kein strafbares Verhalten "erweislich gewesen".

Zudem sei das Ermittlungsverfahren "gegen Meischberger und zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue in Verbindung mit der Bezahlung von Scheinrechnungen in Höhe von 600.000 Euro" eingestellt worden, erklärt die Behörde.

Überfallsartige Gesetzesinitiative

Die Sache hat sich im Juli 2006 abgespielt – kurz vor Ferienbeginn der österreichischen Parlamentarier. Damals brachte Grasser für die letzte Sitzung des Nationalrats einen Abänderungsantrag fürs Glücksspielgesetz ein, der dessen Liberalisierung zum Zweck hatte. Für die meisten Beteiligten kam der Antrag überfallsartig, die Vorbereitungen waren klammheimlich erfolgt. Die Gesetzesnovelle hatte das Ziel, eine weitere Konzession fürs Onlineglücksspiel zu ermöglichen und sollte das Monopol der Casinos Austria AG kippen.

Grassers Abänderungsantrag brachte es dann aber nicht auf die Tagesordnung: Die Verteidiger des Monopols der Casinos Austria beziehungsweise deren Eigentümervertreter, darunter Raiffeisen, taten sich in einem gemeinsamen Kraftakt zusammen – und verhinderten das Vorhaben des für das Glücksspiel zuständigen Finanzministers buchstäblich in allerletzter Minute.

Frage nach Leistung

Die Grünen, die im Vorfeld auch von Lobbyisten bearbeitet worden waren, brachten die Causa zur Anzeige. Die Justiz (zunächst die Staatsanwaltschaft Wien, dann die WKStA) ist in der Folge dem Verdacht nachgegangen, Grasser habe Geld für sein Unterfangen angenommen. Dem Lobbyisten Meischberger wiederum warf sie vor, er habe nicht für alle Leistungen, die er der Novomatic verrechnet hatte, auch tatsächlich Leistungen erbracht. Wohlfahrt hat den Konzern 2014 verlassen. Ermittelt hat in der Causa das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, BAK. (Renate Graber, 12.4.2017)