Wien – Der "Bund der Steuerzahler" (VÖS) und die Neos haben am Freitag gemeinsam eine Nachbesserung der Regierungspläne zur Abfederung der "kalten Progression" gefordert. Die im Regierungsprogramm angekündigte automatische Inflationsanpassung lediglich der beiden unteren Steuerstufen hält der Steuerberater und VÖS-Präsident Oliver Ginthör für einen "Etikettenschwindel".
Neos-Chef Matthias Strolz wünschte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine breite außerparlamentarische Allianz für einen automatischen, jährlichen Ausgleich der kalten Progression für alle Steuerstufen.
Inakzeptable niedrige Grenze
Dass der automatische Ausgleich schon bei einer jährlichen Bemessungsgrundlage von 21.000 Euro stoppen soll, ist für Strolz "völlig inakzeptabel". Ebenso die Tatsache, dass der Inflationsausgleich erst greifen soll, wenn fünf Prozent Inflation aufgelaufen sind – nach derzeitigem Stand 2021.
Ob die Regierung ihr Modell wie angekündigt kommenden Dienstag beschließen kann, ist noch unklar. Während die ÖVP nämlich allen Steuerstufen einen zumindest 80 prozentigen Inflationsausgleich gönnen will, möchte die SPÖ nur die unteren beiden Tarife automatisch indexieren.
Forderung nach vollem Inflationsausgleich
Über die Entlastung der oberen Steuerstufen soll das Parlament auf Basis eines "Progressionsberichts" entscheiden. Finanziell profitieren würden von der Indexierung der unteren Steuerstufen freilich auch Besserverdiener. Ginthör und sein Kollege Manfred Wagner fordern den automatischen Inflationsausgleich aber für alle Steuerstufen.
Eine Unterscheidung nach Einkommenshöhe hält Ginthör für "Scheingerechtigkeit": "Die großen Verlierer sind bei einer steigenden Inflation nicht die, die nichts haben, sondern die, die etwas haben." Er würde sich im besten Fall eine Verfassungsbestimmung, zumindest aber einen gesetzlichen Automatismus wünschen. Der Staat agiere wie ein Drogensüchtiger, der ständig die (Steuer)Dosis erhöhen müsse, kritisierte Ginthör. Ähnlich drastisch formulierte Strolz seine Kritik an der kalten Progression: "Es ist gleichsam ein Diebstahl am Volk, weil diese heimliche Steuererhöhung nicht parlamentarisch verhandelt ist." (APA, 21.4.2017)