Wien – Hätte es Anfang des Jahrtausends Schwarz-Blau nicht gegeben, würde der nächste Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger womöglich Karlheinz Kopf heißen. Der Zweite Nationalratspräsident hätte laut ÖVP-Insidern auch durchaus Interesse an einer Rückkehr in den Hauptverband gehabt, in dem er zwischen 2001 und 2009 bereits hinter dem roten Franz Bittner stellvertretender Vorsitzender der Trägerkonferenz war.

In der Ära Schüssel wurde aber beschlossen, dass Mitglieder des Nationalrates (ursprünglich auch Spitzengewerkschafter) keine Führungsfunktionen im Hauptverband übernehmen dürfen. Folglich hätte der Vorarlberger Kopf jetzt sein Mandat für den gesundheitspolitischen Job zurücklegen müssen, was für ihn aber offenbar keine Option war.

Rasche Nachfolge

Alternativ wäre eine Gesetzesänderung nötig gewesen. Auf solche Debatten wollte man sich im ÖVP-Wirtschaftsbund aber erst gar nicht einlassen. Nach dem am Donnerstag überraschend angekündigten Rückzug von Ulrike Rabmer-Koller wollte man keine Zeit verlieren und Handlungsfähigkeit signalisieren.

Bereits am Freitagnachmittag legte sich der Wirtschaftsbund intern auf Alexander Biach als neuen Vorstandsvorsitzenden fest, wie Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner mitteilte. Der 43-jährige Biach ist derzeit stellvertretender Direktor in der Wirtschaftskammer Wien und auch Stellvertreter der Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl.

Mitterlehner-Büroleiter

Früher war er Kabinettschef von Helmut Kukacka, der von 2003 bis 2007 Staatssekretär im Verkehrsministerium war. Als der heutige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner noch in der Wirtschaftskammer tätig war, fungierte Biach als dessen Büroleiter und war unter anderem für die Umsetzung der ersten Kammerreform mitverantwortlich.

Der Wirtschaftsbund hat traditionell ein Vorschlagsrecht für die Hauptverbandsspitze. Gewählt werden muss Biach vom zwölfköpfigen Verbandsvorstand, der aus sechs Dienstgeber- und sechs Dienstnehmervertretern besteht. Insgesamt gelten sieben Vertreter als ÖVP-nahe, vier werden der SPÖ zugerechnet und einer der FPÖ.

Auf breiter Basis abgestimmt

Wie es in Wirtschaftsbundkreisen heißt, soll die Kür Biachs auf Breiter Basis abgestimmt sein. Wie berichtet hatte der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Manfred Brunner (ÖAAB), angekündigt, sich den Wirtschaftsbund-Vorschlag genau anschauen zu wollen. Am Freitag wollte er sich auf STANDARD-Anfrage noch nicht festlegen – "weder in die eine noch in die andere Richtung". Es sei ein Gespräch mit Biach vereinbart, in dem man über Strategien und die Zusammenarbeit mit den Gebietskrankenkassen sprechen werde.

Rabmer-Koller hatte Brunner vorgeworfen, sich zu wenig um die Koordinierung mit den Sozialversicherungsträgern gekümmert zu haben.

Diesbezügliche Vorwürfe kamen auch von der roten Seite. Biach wird hingegen auch von Gewerkschaftsseite als pragmatischer und verbindlicher Verhandler geschätzt, wie es heißt. Seiner Wahl (voraussichtlich am 9. Mai) dürfte also nichts im Wege stehen. (Günther Oswald, 21.4.2017)