Berlin/Brüssel – Kurz vor zwei wichtigen Wahlen – Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) – muss SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz zwei Rückschläge hinnehmen. Das EU-Parlament erteilt ihm für seine Personalpolitik und den Umgang mit Steuergeldern in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident eine Rüge. Zudem liegt die SPD in Umfragen wieder klar hinter der Union.

Schulz war von 2012 bis 2017 Präsident des Europaparlaments. In dieser Zeit schickte er seinen Mitarbeiter Markus Engels auf Dauerdienstreise nach Berlin. Engels aber hatte seinen Lebensmittelpunkt in Berlin. Durch die Dienstreisen konnte der nunmehrige Wahlkampfmanager von Schulz von einer 16-prozentigen Auslandszulage und auch von Taggeldern (Diäten) profitieren.

Kritik kommt von der CSU. "Jetzt ist es amtlich: Das EU-Parlament rügt Expräsidenten Schulz für seine Günstlingswirtschaft. Kandidat Schulz hat eine handfeste Affäre am Hals", erklärt Generalsekretär Andreas Scheuer. Die SPD hingegen sieht in der Rüge eine vom Gegner initiierte Schmutzkampagne, Schulz erklärte bisher zur Angelegenheit nur, er habe "korrekt" gehandelt.

Vorbei sind auch die Zeiten, in denen die SPD dank des "Schulz-Effektes" in Umfragen gleichauf mit der CDU/CSU lag. Laut ZDF-Politbarometer liegt die SPD derzeit bei 29 Prozent, die Union bei 37.

Geldsegen für Helmut Kohl

Freuen kann sich hingegen Altkanzler Helmut Kohl – nicht nur über die Umfragewerte seiner Partei. Das Landgericht Köln sprach ihm eine Rekordsumme von einer Million Euro als Entschädigung zu, weil das Buch Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle sein Persönlichkeitsrecht schwer verletzt habe. Die Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens haben für das Buch vertrauliche Äußerungen Kohls verwendet. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (bau, 28.4.2017)