Wien – Der Umgang mit Volksbegehren ist für die etablierten politischen Parteien mitunter nicht ganz einfach. Bringen sie sich zu stark ein, steht der Vorwurf der Vereinnahmung im Raum, unterstützen sie Anliegen, die sich mit den eigenen decken, formell nicht, kann das auch für interne Kritik sorgen. Seit Freitag steht fest, dass es Anfang 2018 ein neues Frauenvolksbegehren geben wird. DER STANDARD hat bei den Parlamentsparteien nachgefragt, wie sie damit umgehen werden.

Ein klares Ja kommt von der SPÖ-Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek. Sie wird dem Präsidium ihrer Organisation vorschlagen, das Begehren offiziell zu unterstützen, kündigt die frühere Frauenministerin auf Anfrage an. Sie selbst wird sich im geplanten Beirat zum Volksbegehren engagieren.

"Keine großen Reserven"

Ein großes finanzielles Engagement sei aber nicht machbar. "Eine Kleinigkeit geht immer. Wir haben aber keine großen Reserven", sagt Heinisch-Hosek. In der Bundes-SPÖ gab man sich am Dienstag noch zurückhaltend. Viele Anliegen würden sich mit jenen der Partei decken, man müsse sich aber erst im Detail "anschauen und parteiintern diskutieren, wie eine etwaige Unterstützung ausschauen kann", heißt es.

Ähnlich verhält es sich mit den Grünen. Parteichefin Eva Glawischnig begrüßt die inhaltlichen Forderungen – sie reichen von 1.750 Euro Mindestlohn bis hin zu Frauenquoten, Gratisverhütung und Rechtsanspruch auf ganztägige kostenlose Kinderbetreuung –, in welcher Form es personelle oder finanzielle Unterstützung gebe, werde man aber erst im Lauf der Woche besprechen, heißt es im Büro der Parteichefin.

Arbeitsmarktthemen für Neos problematisch

Darüber hinaus dürfen sich die Initiatoren keine formelle Unterstützung von den Parlamentsparteien erwarten. Die Neos können im Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich nicht mit, die geforderte Arbeitszeitverkürzung und die Erhöhung des Mindestlohns halten sie für problematisch, wie Frauensprecherin Claudia Gamon erklärt.

Die Chefin der ÖVP-Frauen, Dorothea Schittenhelm, wird das Volksbegehren selbst "zu 90 Prozent" unterschreiben, auch wenn sie zum Teil bei den Arbeitsmarktthemen anderer Meinung sei, wie sie sagt. Eine formelle Unterstützung ihrer Organisation oder der Partei schließt sie aber aus. "Das stelle ich allen unseren Frauen frei." Jedenfalls begrüße sie es, wenn sich "junge Frauen engagieren und uns damit in unserer Arbeit unterstützen", sagt Schittenhelm.

"Buben sollen Buben sein dürfen"

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek könnte zwar beim Mindestlohn und der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit mit, "andere Punkte gehen mir aber viel zu weit", wie sie im STANDARD-Gespräch versichert. Quoten für Betriebe lehne sie klar ab, auch die gewünschte Koppelung der Parteienförderung an eine 50-prozentige Frauenbeteiligung in den Parteien unterstützt sie nicht. "Daher werden wir das Volksbegehren sicher nicht unterstützen." Durch die Forderungen würde außerdem "die Genderideologie" in den Schulen Einzug halten, warnt Schimanek in einer Aussendung. "Buben sollen Buben sein dürfen und Mädchen eben Mädchen", begründet sie ihre Ablehnung.

Beim Team Stronach sieht man das genauso: "Für Frauenanliegen sind wir zwar immer zu haben, aber Dinge wie Mindestlohn und Gratisverhütung haben damit nichts zu tun", findet Klubchef Robert Lugar. "Wir werden dem daher nicht nähertreten."

Finanziert werden soll das Volksbegehren über eine Crowdfunding-Kampagne. Bis Dienstagmittag konnten bereits knapp 20.000 Euro an Spenden gesammelt werden. (go, 2.5.2017)