Mr. Brexit Nigel Farage hat es übertrieben mit dem Nationalstaat. Auch jenen, die keine Flaggensocken tragen, könnte dieser aber nützlich sein. Cheers!
Trotz ihrer relativ jungen, dafür aber umso turbulenteren Geschichte hat die Idee des Nationalstaats einiges an Popularität eingebüßt. Vor allem für die heutige Linke scheinen Begriffe wie Patriotismus, Nationalismus und Rassismus identisch zu sein. In Wahrheit sahen Progressive den Nationalismus von 1815 bis zum gescheiterten "Frühling der Völker" 1848/49 noch als die vom reaktionären Metternich unterdrückte Zwillingsschwester des Liberalismus. Auch der intellektuelle Vorkämpfer der Vereinigung Italiens, Giuseppe Mazzini, sah in der Schaffung von Nationalstaaten die Grundbedingung eines friedlich vereinten und sozial gerechten Europa.
Freilich, der auf uralter Abstammungs- und Kulturgemeinschaft beruhende Nationalstaat war immer mehr Mythos als Realität – während der Französischen Revolution sprachen maximal 15 Prozent der Bevölkerung modernes Französisch, und noch 1860 benutzten nur 2,5 Prozent der Italiener Italienisch als Alltagssprache. Andererseits dienten besonders das Schulsystem, der Militärdienst und die Kunst als Vehikel, um ein nationales Bewusstsein zu schaffen.
Wegen der Berufung auf die "Nation" seit 1789 bedurfte die Nationalstaatsidee zunehmend einer demokratischen Legitimation, weshalb die politischen Rechte der Massenbevölkerung sukzessive und in bisher unbekannter Dimension ausgeweitet wurden. Max Webers Idealtypus des Staates mit einer effizienten, jedoch alle Bürger gleich behandelnden Bürokratie wurde erstmals in den frühen Nationalstaaten zumindest teilweise Realität. Diese stellten einen fundamentalen Gegenentwurf zur mittelalterlichen Gesellschaftsordnung mit ihren stammlich, religiös oder dynastisch definierten Personenverbandsstaaten dar. Daher auch die Begeisterung der progressiven Kräfte, die sich vom Nationalstaatsprinzip die Erlösung von allen Übeln des Mittelalters wie kirchlicher und monarchischer Bevormundung sowie einer starren Sozialordnung erhofften. Immanuel Kant beispielsweise sah im Nationalstaat den ersten Schritt zu einer neuen kosmopolitischen Weltordnung: Weder supranationales Imperium noch subnationale Kleinstaaterei würden dem weltbürgerlichen Ideal der Aufklärung entsprechen. Umso erstaunlicher, dass viele aus dem politisch linken Spektrum einen neuen Tribalismus in Form von Separationsbestrebungen wie in Schottland oder Katalonien unterstützen.
Man könnte einwerfen, dass dies aus reiner Ablehnung des vermeintlich reaktionären Nationalstaates geschieht, aber das wäre eine zu simple Erklärung. Wird nicht vielmehr versucht, eine ursprünglich progressive, aber aus dem Ruder gelaufene Hoffnung auf Erlösung von sozialer, wirtschaftlicher und politischer Entfremdung nun auf einer unterhalb des Nationalstaates angesiedelten Ebene zu verwirklichen, nachdem eine rein europäische Identität für viele noch zu abstrakt sein dürfte?
Dennoch könnte eine Überwindung des Nationalstaats die europäische Spaltung sogar vertiefen. Obwohl nicht perfekt, haben nationale Mythen sich als mächtige Faktoren erwiesen und sind schlichtweg Realität. Wenn die nationale Identitätsebene abgeschafft werden sollte, wird sie eher mit partikularistischen und potenziell widersprüchlichen Identitäten als mit Kosmopolitismus befüllt werden.
Was wäre, wenn Bayern die Berliner Willkommenskultur irgendwann nicht mehr mittragen oder Norditalien keine Steuern mehr an Rom zahlen will? Unrealistische Szenarien? Wer vor 30 Jahren Referenda für die Unabhängigkeit Schottlands oder Kaliforniens prophezeit hätte, wäre damals ebenfalls für weltfremd erklärt worden.
Und wenn das Beispiel Schule macht, könnte Europa angesichts von Separationsbewegungen in rund 30 Staaten dann eines Tages aus 50 – oder sogar mehr – streng auf ihre Identität bedachten Zwergstaaten bestehen, womit die Tage der EU gezählt wären. Gleichzeitig würde das Risiko ethnischer Säuberungen, Grenzbereinigungen und anderer Konflikte in Europa steigen.
Faktor Religion
Zudem könnte neben eingebildeten oder faktischen ethnischen Identitäten aufgrund demografischer Veränderungen in Europa auch der Faktor Religion wieder eine Rolle spielen.
Möglicherweise stellt das Wiedererstarken des Islam in der zweiten und dritten Einwanderergeneration bereits eine Konsequenz der Schwächung des Nationalstaats dar. Während im Ersten Weltkrieg 400.000 Muslime aus Britisch-Indien London treu dienten, kämpfen heute laut The Times mehr britische Muslime für den IS als für die britische Armee.
Mit der kontinuierlichen Migration aus vornehmlich islamischen Ländern werden sich diese Identitätskonflikte noch verschärfen, und ohne die potenziell integrative Kraft des Nationalstaats ist die Zukunft Europas nicht jene der Vereinigten Staaten von Europa, sondern die Balkanisierung eines gesamten Kontinents.
Wer sich also vom Aufblühen des neuen Tribalismus eine Überwindung des Nationalstaatsprinzips erhofft, könnte bald eine schlimmere Überraschung erleben. Vielleicht sollte man eher dem in einem aufgeklärten Patriotismus verwurzelten Nationalstaat noch einmal eine Chance geben? (Thomas R. Grischany Ralph G. Schöllhammer, 9.5.2017)