FDP-Chef Christian Lindner will nicht um jeden Preis regieren.
Berlin/Düsseldorf – Es war eine ausgelassene Party, die die CDU am Wahlsonntag in Düsseldorf feierte, schließlich hatte sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und die SPD samt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Platz zwei verwiesen. Gegen Mitternacht rückte sogar das Ordnungsamt an, weil sich ein Nachbar über die laute Musik in der CDU-Zentrale beschwert hatte.
Mittlerweile ist Spitzenkandidat Armin Laschet die Partylaune wieder etwas vergangen und Ernüchterung eingetreten. Zwar ist Laschet Wahlsieger, aber es wird schwierig für ihn, eine Koalition zustande zu bringen. Die SPD hat schon abgesagt, sie will nicht als Junior in ein Bündnis.
Das versteht man in der CDU. In der SPD herrscht nach der Schlappe ohnehin Katzenjammer, außerdem ist nicht einmal klar, wer die SPD im Land künftig führen wird. Und es gibt ja noch eine andere Möglichkeit. Eine, die eigentlich viele als "Wunschkoalition" sehen, nämlich ein schwarz-gelbes Bündnis aus CDU und FDP.
Es herrsche "große Übereinstimmung in viele Fragen", lockt Laschet. Doch Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat und zugleich FDP-Bundeschef, ziert sich. Seine Partei sei bereit, Gespräche über eine Koalition "hart, aber herzlich" zu führen, sagt er, stellt aber auch klar: "Wir müssen nicht regieren."
Opposition in Berlin
Lindner hat vor allem ein Ziel vor Augen: Er will, dass die FDP im Herbst wieder in den Bundestag einzieht. Aus diesem war sie bei der Wahl 2013 hinausgeflogen. Er selbst kündigte schon vor der Wahl an, nicht in Düsseldorf bleiben zu wollen: "Kein Ministeramt hält mich in NRW." Opposition in Berlin sei spannender.
Eigentlich will Lindner im Wahlkampf die große Koalition im Bund scharf attackieren, um das FDP-Profil vor der Bundestagswahl noch zu schärfen. Wenn er aber in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der CDU regiert, wird das schwieriger. In Berlin rechnet man damit, dass Lindner die Verhandlungen in Düsseldorf in die Länge ziehen wird.
Schleswig-Holstein, das eine Woche vor Nordrhein-Westfalen wählte, nimmt Kurs auf eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP (Schwarz-Grün-Gelb). Torsten Albig (SPD), der mit seiner rot-grünen Regierung abgewählt wurde, wird sein Mandat im Landtag nicht annehmen, sondern sich gänzlich aus der Politik zurückziehen. (bau, 17.5.2017)