Deutsche Ermittler sollen künftig massive Befugnisse im Bereich der Onlineüberwachung erhalten. Das geht aus einer sogenannten "Formulierungshilfe" der Bundesregierung hervor, die an die Parlamentsfraktionen von SPD, CDU und CSU übermittelt und von Netzpolitik.org online publiziert wurde. Die Pläne sehen vor, dass Ermittler künftig in allen 38 Straftaten, bei denen Telekommunikationsüberwachungen durchgeführt werden dürften, auch sogenannte "Quellen-TKÜs" zum Einsatz kommen können.

"Staatliches Hacken wird Alltag"

Das bedeutet, dass bei jenen Delikten, zu deren Aufklärung etwa Telefone abgehört wurden, nun auch Smartphones gehackt und etwa Whatsapp- und Facebook-Chats abgesaugt werden dürfen. "Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag", analysiert Netzpolitik.org. Eine Online-Durchsuchung, bei der das Gerät insgesamt durchsucht wird, soll bei 27 Straftaten zum Einsatz kommen. Bislang waren derartige massive Eingriffe in die Privatsphäre der Verdächtigen nur bei Terrorismusbekämpfung möglich.

Heftige Kritik an Plänen

Von den Oppositionsparteien und Aktivisten hagelte es heftige Kritik an den Plänen. Es gilt als nahezu sicher, dass deutsche Höchstgerichte ein derartiges Gesetz kippen würden. Bis zu einer Entscheidung über das ja noch nicht einmal beschlossene Gesetz würde es aber Jahre dauern. In dieser Zeit könnten Ermittler die neuen Befugnisse voll ausnutzen. (fsc, 18.5.2017)